• AO 1977 § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen (Law)

  Ergeben sich bei einer vorgeschriebenen oder amtlich durchgeführten Bestandsaufnahme Fehlmengen an verbrauchsteuerpflichtigen Waren, so wird vermutet, dass hinsichtlich der Fehlmengen eine Verbrauchst...

• AO 1977 § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass steuerpflichtige Einkünfte in Staaten...

• AO 1977 § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung (Law)

  ...§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden, 2. das Bundesverfassungsgericht die Unve...

• AO 1977 § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung (Law)

  Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den St...

• AO 1977 § 168 Wirkung einer Steueranmeldung (Law)

  Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergüt...

• AO 1977 § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (Law)

  ...§§ 130 und 131 gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung ...

• AO 1977 § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen (Law)

  (1) Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist...

• AO 1977 § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...§ 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. (2) Ein Festste...

• AO 1977 § 188 Zerlegungsbescheid (Law)

  (1) Über die Zerlegung ergeht ein schriftlicher Bescheid (Zerlegungsbescheid), der den Beteiligten bekannt zu geben ist, soweit sie betroffen sind. (2) Der Zerlegungsbescheid muss die Höhe d...

• AO 1977 § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide (Law)

  ...§ 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist. (4) Ergibt sich die H...

• AO 1977 § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (Law)

  ...§ 194 Abs. 2 auf die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der Überwachungsorgane erstreckt werden, so ist die Prüfungsanordnung insoweit auch diesen Pers...

• AO 1977 § 201 Schlussbesprechung (Law)

  (1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt ...

• AO 1977 § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts (Law)

  (1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ergeht ein schriftlicher Bericht (Prüfungsbericht). Im Prüfungsbericht sind die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen in tatsächlicher und recht...

• AO 1977 § 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte (Law)

  ...§ 93c Absatz 4 Satz 1 zuständigen Finanzbehörde durchgeführt. (3) § 195 Satz 2 sowie die §§ 196 bis 203 gelten entsprechend.

• AO 1977 § 211 Pflichten des Betroffenen (Law)

  ...§ 200 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. (2) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch dann, wenn bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Nachversteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem de...

• AO 1977 § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg (Law)

  (1) Die Finanzbehörde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder durch Verfügungsverbot sicherstellen: 1. ...

• AO 1977 § 243 Verpfändung von Wertpapieren (Law)

  ...§ 241 Abs. 1 Nr. 2 ist nur zulässig, wenn der Verwahrer die Gewähr für die Umlauffähigkeit übernimmt. Die Übernahme dieser Gewähr umfasst die Haftung dafür, 1. ...

• AO 1977 § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte (Law)

  ...§ 241 bezeichneten Sicherheiten kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen annehmen. Vorzuziehen sind Vermögensgegenstände, die größere Sicherheit bieten oder bei Eintritt auch außerordentlicher Verhä...

• AO 1977 § 246 Annahmewerte (Law)

  ...§ 241 Abs. 1 Nr. 2 und 4 aufgeführten Gegenständen und bei beweglichen Sachen, die nach § 245 als Sicherheit angenommen werden, nicht unter den in § 234 Abs. 3, § 236 und § 237 Satz 1 des Bürgerlichen...

• AO 1977 § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung (Law)

  (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert word...