Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 42/10 (Urteil)

...§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 EIBV - einerseits und Mindestinhalten - § 4 Abs. 2 mit Anlage 2, § 10 Abs. 1 Satz 4 EIBV - andererseits zu Grunde, die lediglich durch die weitere inhaltliche Vor...

GrEStG 1983 (XXXX) §§ 24 bis 27 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)

AKG § 24 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen (Law)

Ist ein Anspruch aus § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Falle der Beeinträchtigung des Eigentums oder eines anderen Rechts an einem Grundstück nach diesem Gesetz nicht zu erfüllen und ist dem Bere...

BinSchPatentV 1998 § 24 Wiederholungsuntersuchungen, Ruhen der Erlaubnis (Law)

...§ 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie § 20 Abs. 3 gelten entsprechend. Besitzt der Inhaber mehrere Befähigungszeugnisse, genügt die Eintragung in einer Urkunde. In den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 5 genügt als ...

BKAG 1997 § 24 Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt (Law)

...§ 5 erforderlich ist. Eine Übermittlungspflicht besteht, wenn die Daten zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich sind. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung...

DPMAV 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)

...§ 135 des Patentgesetzes, nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 135 des Patentgesetzes sowie nach § 24 des Designgesetzes entsch...

FahrlPrüfO 2012 § 24 Wiederholungen der Prüfungen und Lehrproben (Law)

Nicht bestandene Prüfungen und Lehrproben können höchstens zweimal wiederholt werden. Bei der Fachkundeprüfung und den Lehrproben muss zwischen dem Nichtbestehen und der Wiederholung mindestens ein Mo...

ChemBioLackAusbV 2009 § 24 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

GefStoffV 2010 § 24 Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

...§ 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung m...

GWDAPrV § 24 Bewertung von Prüfungsleistungen und Leistungsnachweisen (Law)

...24,99 bis 12,50 1  12,49 bis  0,00 0 ...

HaldeRlAnO § 24 Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers (Law)

...§ 15 sowie weitere vorhandene Unterlagen für die Kontrolle, Unterhaltung und Sicherung der Halde oder des Restloches zu übergeben, wenn der Über...

MilchQuotV § 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche (Law)

...§ 22 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Betriebes, bleibt es abweichend von § 23 Absatz 1 Halbsatz 2 und vorbehaltlich des § 57 Absatz 5 bei der Weiternutzungspflicht nach § 22 Absatz 4 Satz 1. Verfügt die ...

MitbestG § 24 Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...§ 7 Abs. 2 Arbeitnehmer des Unternehmens sein muß, die Wählbarkeit, so erlischt sein Amt. (2) Die Änderung der Zuordnung eines Aufsichtsratsmitglieds zu den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 3 Abs....

IStGHG § 24 Haft zur Durchführung der Überstellung (Law)

Ist der Vollzug eines Überstellungshaftbefehls ausgesetzt, so ordnet das Oberlandesgericht nach Bewilligung der Überstellung den Vollzug an, sofern nicht gewichtige Gründe gegen die Inhaftnahme sprech...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 24 Prüfungskommission (Law)

(1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die praktische, schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere...

LAP-mftDBwV § 24 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

(1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der praktischen, der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf des Vorbereitun...

LAP-gDBNDV § 24 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

...§ 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 können berücksichtigt werden. (3) Während des Hauptstudiums sind sechs schriftliche Aufsichtsarbeiten aus Prüfung...

LAP-gDVerfSchV § 24 Bewertungen während der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

...§ 38 abgegeben. (2) Während der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen sind mindestens vier Leistungsnachweise zu erbringen, die nach § 38 bewertet werden. (3) Die Bewertung nach Absa...

SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)

...§ 18 zu beantragen. Für die Leistungen zuständig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nich...