• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/13 (Urteil)

  ...Autoren vereinbarten Leistungsaustauschverhältnisses i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gewesen. Das FG hat insoweit den parallel abgeschlossenen Verlagsvertrag zu Unrecht außer Betracht gelassen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/11 (Urteil)

  ...an alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie für die Einbehaltung der als Vorauszahlung für den Veranlagungszeitrau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 59/16 (Urteil)

  ...Arbeiten am Dach. Diese umfassten für die gesamte Dachfläche von 470 qm u.a. die Abnahme der Ziegel und Dachlattung, das Anbringen einer bitumierten Dachschalungsbahn mit neuen Konterlatten und Dachla...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/16 (Urteil)

  ...a) Grundlage der BFH-Rechtsprechung ist der sich aus § 251 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung ergebende Vorrang des Insolvenzrechts. Danach können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/14 (Urteil)

  ...alls aber als unbegründet an. Für die Versagung der Steuersatzermäßigung habe das FG gerade nicht auf das Vorliegen eines bordellartigen Betriebs abgestellt. Das FG habe festgestellt, dass die fraglic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/09 (Urteil)

  ...age hatte keinen Erfolg. Das FG vertrat die Auffassung, § 14 Abs. 3 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) sei ein Gefährdungstatbestand eigener Art mit dem Zweck, die unberechtigte Ausgabe von A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/16 (Urteil)

  ...Auslastung von 70 % abzüglich der Zeiten für schulische Sonderveranstaltungen an, woraus sich insgesamt ein abziehbarer Vorsteueranteil von 55 % in allen Streitjahren ergab. Es sei nicht die abstrakt ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/09 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Entgelt ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Nach § 10 Abs. 1 Satz 5 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/13 (Urteil)

  ...aft stünden oder nach § 108 SGB V zugelassen seien. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Ausstattung ihres Krankenhauses der Regelausstattung eines sogenannten Plankrankenhauses entsprochen habe ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 65/07 (Urteil)

  ...at vermag dem FA nicht darin zu folgen, der nationale Gesetzgeber habe durch § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 KStG von der vorgenannten Ermächtigung Gebrauch gemacht. Denn diese nationalgesetz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/16 (Urteil)

  ...§ 2 Rz 310.11; Plikat, UStB 2012, 253, 256; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 2 Rz 112.2; Scharpenberg in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 450; Stadie, UStG, 3. Aufl., § 2 Rz 298; ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)

  ...ass am 26. November 2009 der Umsatzsteuerbescheid für 2008 ergangen war, in dem der streitige Vorsteuerabzug ebenfalls versagt wurde. Nachdem das FG davon Kenntnis erlangt hatte, hat es nach Anhörung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/14 (Urteil)

  ...ab daher für das Streitjahr keine Umsatzsteuererklärung ab. Dagegen unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Außenprüfung die von der Klägerin erbrachte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/11 (Urteil)

  ...achte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht und erließ am 25. Februar 2009 einen Umsatzsteuerjahresbescheid, aus dem sich eine Umsatzsteuer von 1.044,42 € ergab. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/12 (Urteil)

  ...aaten nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG-- der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf der Grundlage eines Pro-rata-Satzes zu berechnen ist, der anhand von Art. 19 der Richtlinie 77/388...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/10 (Urteil)

  ...agte die Klägerin, Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO nicht festzusetzen. Diesen Antrag lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanza...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/12 (Urteil)

  ...anuar 2000 bekannt gegebenen Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, sodass Festsetzungsverjährung erst nach Ablauf von drei weiteren Monaten eintrat (§ 171 Abs. 4 Satz 1 AO) und damit vor Ablauf der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/15 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 24 UStG. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass sie dieselben Aufgaben und Voraussetzungen wie das DJH e.V. erfülle. Dem Umstand, dass sie anders als das DJH e.V. nicht im Streitzeitraum als ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/13 (Urteil)

  ...ahren ergangene Umsatzsteuerjahresbescheid für 2009 vom 25. April 2014 hat den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid April 2009, der Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens war, i.S. der §§ 68 Sat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...and der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Dabei hat der Unternehmer die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der ...