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VersAusglG § 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer (Law)
...§ 25 Abs. 1 gegen die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person, soweit der Versorgungsträger an die Witwe oder den Witwer eine Hinterbliebenenversorgung leistet. (2) § 25 Abs. ...
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ViehVerkV 2007 § 26 Anzeige und Registrierung (Law)
(1) Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, hat dies der zuständigen Behörde oder ...
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WeinV 1995 § 26 Prüfungsbescheid (Law)
...§ 21 Absatz 4 nichts anderes ergibt, soll die Bekanntgabe innerhalb von drei Wochen nach dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Stelle erfolgen. (2) Bei Qualitätsschaumwein o...
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StrabBO 1987 § 26 Rückleitungen (Law)
(1) Rückleitungen müssen elektrisch und mechanisch zuverlässig sein; Verbindungen der als Rückleitung dienenden Betriebsmittel dürfen nur durch Werkzeug lösbar sein. (2) Jedes Unterwerk muß ...
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StBAPO 1977 § 26 Einführungsabschnitte (Law)
Die Einführung umfaßt 1. ergänzende Studien an der Bundesfinanzakademie von insgesamt dreimonatiger Dauer und ...
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WpHG § 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister (Law)
...§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a und § 25 Abs. 1 Satz 1 sowie § 25a Absatz 1 Satz 1 oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abk...
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AOEG 1977 § 26 Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit (Law)
...§ 93 Absatz 7 der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) § 93 Absatz 7 Satz 2 erster Halbsatz und Absatz 8 sowie § 93b Absatz 1a und 2 der Abgabenord...
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ARegV § 26 Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen (Law)
...§§ 6 bis 8 der Stromnetzentgeltverordnung in Verbindung mit § 6 Absatz 3 oder nach den §§ 6 bis 8 der Gasnetzentgeltverordnung in Verbindung mit § 6 Absatz 3. Grundlage für die Ermittlung der Kapitalk...
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BeratungsG § 26 Das Verfahren der vertraulichen Geburt (Law)
(1) Wünscht die Schwangere eine vertrauliche Geburt, wählt sie 1. einen Vor- und einen Familiennamen, unter dem sie im Verfahren...
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BioSt-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)
...§ 15 Absatz 3 verpflichtet haben, a) bei der Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen die Anforderungen nach den §§ ...
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BKAG 1997 § 26 Befugnisse (Law)
...§ 21 Abs. 2 bis 7, die §§ 22 bis 25 dieses Gesetzes sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Von Maßnahmen des Bundeskriminalamtes, die nach Absatz 1 getroff...
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ErdölBevG 2012 § 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)
(1) Die Beschaffung von Leistungen und Veräußerungen erfolgen in einem wettbewerblichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind ...
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BtMG 1981 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz (Law)
(1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevo...
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BPersVWO § 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl (Law)
...§ 5) verteilt sind. Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz oder sind bei drei gleichen Höchstzahlen nur noch zwei Sitze zu verteilen, so entscheidet das Los. (2) Enthält eine Vorsch...
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BNDG § 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (Law)
...§ 27) oder sich an diesen beteiligen (§ 30). Die jeweilige Datei muss sich auf bestimmte Gefahrenlagen oder bestimmte Personenkreise beziehen. (2) Eine Zusammenarbeit im Sinne d...
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FSPersAV § 26 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen, Betriebliche Kompetenzprogramme (Law)
...§ 6 entsprechend sowie des § 7 vorliegen, die Sprachkompetenz nach § 10 Abs. 2 und 3 nachgewiesen und sichergestellt ist, dass die erforderlichen Kenntnisse und grundlegenden Fertigkeiten nach § 9 vor...
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FZV 2011 § 26 Versicherungskennzeichen (Law)
...§ 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f nachgewiesen, dass für das jeweilige Kraftfahrzeug eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-...
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GüKGrKabotageV 2012 § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S....
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GeschmMG 2004 § 26 Verordnungsermächtigungen (Law)
...§ 18 und die Verweigerung des Schutzes einer internationalen Eintragung nach § 69, 2. die Entscheidungen im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a...
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KrPflG 2004 § 26 Befristung (Law)
§ 5 Nummer 2a tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.