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SchwbAV 1988 § 33 Art und Höhe der Leistungen (Law)
(1) Leistungen können als Zuschüsse oder Darlehen erbracht werden. Zuschüsse sind auch Zinszuschüsse zur Verbilligung von Fremdmitteln. (2) Art und Höhe der Leistung bestimmen sich nach den ...
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SeeRVertO 1986 § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung (Law)
...§ 31 Abs. 2 oder nach § 32 Abs. 3 zur Last fallen, so soll das Gericht bei der Verteilung einen angemessenen Anteil für diese Kosten zurückbehalten. Die Entscheidung ist unanfechtbar; das Gericht kann...
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PKDBSa § 33 Versicherungsbedingungen der Abteilungen G und H (Law)
(1) Die von der Werkspensionskasse der Essener Verkehrs-AG übernommenen Versicherungsverhältnisse werden in der Abteilung G abgewickelt. Für diese Versicherungsverhältnisse gelten die in der Anlage XI...
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TKÜV 2005 § 33 Verschwiegenheit (Law)
...§ 15 entsprechend.
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TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)
...§ 32 Abs. 1 auf Grund einer Risikoabschätzung im Hinblick auf das Mittel von einer staatlichen Chargenprüfung freistellen. Die zuständige Zulassungsstelle teilt dem Antragsteller die Freistellung schr...
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PAuswV § 33 Beachtung der Berechtigung durch den Berechtigungszertifikateanbieter (Law)
Vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten hat der Berechtigungszertifikateanbieter zu überprüfen, ob eine Berechtigung der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate vorliegt. Er hat Auflagen, Bes...
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SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 durch das Integrationsamt nach § 102 Abs. 4 ausgeführt. Der Rehabilitationsträger erstattet dem Integrationsamt seine Aufwendungen. Der Anspruch nach § 102 Abs. 4 bleibt unberüh...
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TabStG 2009 § 33 Steueraufsicht (Law)
(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegen der Steueraufsicht: 1. der Handel mit Tabakwaren, ...
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ZuV 2020 § 33 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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WStrG § 33 Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat (Law)
Wer durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung einen Untergebenen zu einer von diesem begangenen rechtswidrigen Tat bestimmt hat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, w...
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AuslWBG § 33 Anrufung eines Gerichts des Begebungslands (Law)
...§ 32 auf die über diese Frage ergehende Entscheidung anzuwenden, wenn 1. das Gericht innerhalb der in § 31 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Fristen...
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BörsG 2007 § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt (Law)
...§ 38 Abs. 1, die §§ 39 und 41 finden keine Anwendung. (3) Die Geschäftsführung unterrichtet den Emittenten, dessen Wertpapiere in den Handel nach Absatz 1 einbezogen wurden, von der Einbezie...
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AMWHV § 33 Feststellung der Spendereignung und für die Gewinnung erforderliche Laboruntersuchungen (Law)
...§§ 3 bis 6 der TPG-Gewebeverordnung zu beachten. (2) Die Standardarbeitsanweisungen nach Absatz 1 müssen bei Gewebezubereitungen, die nach § 21a des Arzneimittelgesetzes genehmigt wurden, de...
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AsylVfG 1992 § 33 Nichtbetreiben des Verfahrens (Law)
...§ 30a durchgeführt wurde, beginnt die Frist nach § 30a Absatz 2 Satz 1 neu zu laufen. (6) Für Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 6 gilt § 36 Absatz 3 entspre...
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AufenthG 2004 § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet (Law)
...§§ 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – ...
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BBhV § 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten (Law)
Beihilfefähig sind Aufwendungen für medizinische Leistungen anlässlich einer lebensbedrohlichen Erkrankung, anlässlich einer im Regelfall tödlich verlaufenden Erkrankung oder anlässlich e...
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AP-mDBGSV § 33 Experimentierklausel (Law)
...§§ 16 und 19 entsprechend. 4. Statt der mündlichen und praktischen Prüfungen (§ 25) erfolgt eine handlungsorientierte Prüfung in mindestens ...
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ApoBetrO 1987 § 33 Dienstbereitschaft der Krankenhausapotheke (Law)
Eine die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung des Krankenhauses gewährleistende Dienstbereitschaft ist durch den Inhaber der Erlaubnis sicherzustellen. Dies schließt auch ein, dass die Beratung durch...
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BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)
...§ 33a nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht übers...
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BGBEG § 33 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Law)
...§ 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.