• SchaumwZwStV 2010 § 36 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...§ 21 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes für die voraussichtlich während eines Monats entstehende Steuer. Für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8, für die Sicherheitsleistung nach § 21 A...

• TierImpfStV 2006 § 36 Packungsbeilage (Law)

  (1) Ein Mittel darf ferner nur abgegeben werden, wenn ihm eine Packungsbeilage beigefügt ist, die die Überschrift "Gebrauchsinformation" trägt und in nachstehender Reihenfolge a...

• WeinG 1994 § 36 Überwachung bei der Einfuhr (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung die Einfuhr...

• StrabBO 1987 § 36 Bremsen (Law)

  ...§ 36 Absatz 5 gesichert werden können. (5) Eine der Bremsen muß ein Abrollen des mit Nutzlast stillstehenden Fahrzeugs auf der größten im Streckennetz vorhandenen Neigung verhindern können. ...

• SGB 9 § 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden (Law)

  Werden Leistungen in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, werden die Teilnehmenden nicht in den Betrieb der Einrichtungen eingegliedert. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Be...

• SortSchG 1985 § 36 Anwendung des Patentgesetzes (Law)

  ...§§ 34 und 35 nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht und das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof sowi...

• SprengG 1976 § 36 Zuständige Behörden (Law)

  ...§§ 8 bis 8c ist die Bundesschule des Technischen Hilfswerks. (4b) Die Länder können für die Unterrichtung der Europäischen Kommission nach § 33a Absatz 2 und 3 sowie § 33c Absatz 2 Satz 2 ei...

• StBerG § 36 Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...§ 158 Nr. 1 Buchstabe a eingeführt worden ist. Der Bewerber hat diese Unterlagen seinem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beizufügen.

• TabStG 2009 § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 3 Absatz 4 einen Kleinverkaufspreis nicht oder nicht richtig bestimmt, 3. entgegen § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 4 oder § 13 Absatz 2 Tabakwa...

• ZAG § 36 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute (Law)

  ...§ 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes für das E-Geld-Geschäft haben, gilt die Erlaubnis nach § 8a Absatz 1 in dem Umfang, in dem die Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt worden...

• AVAG 2001 § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens (Law)

  ...§§ 25 und 26) entsprechend anzuwenden.

• BBiG 2005 § 36 Antrag und Mitteilungspflichten (Law)

  ...§ 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, der der zuständigen Stelle bereits vorliegt, kann dabei Bezug genommen werden. Entsprechendes gilt bei Änderungen des wesentlichen Vertragsinhalts. (2) Ausbild...

• ApoBetrO 1987 § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 2a Absatz 1 Satz 1 ein Qualitätsmanagementsystem nicht betreibt, c) entgegen § 3 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit §...

• BImSchV 39 § 36 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  DIN-, DIN EN- sowie DIN ISO-Normen, auf die in Anlage 1, 6, 17 und 18 verwiesen wird, sind bei der Beuth Verlag GmbH Berlin erschienen. Die DIN-, DIN EN- sowie DIN ISO-Normen sind bei dem Deutschen Pa...

• EnWG 2005 § 36 Grundversorgungspflicht (Law)

  ...§ 18 Abs. 1 sind verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2006, nach Maßgabe des Satzes 1 den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen sowie dies...

• ErstrG § 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen (Law)

  ...§§ 2 und 3, 20 bis 24 und 30 bis 32 sind auf Anträge auf Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen und als Verbandszeichen eingetragene umgewandelte Herkunftsangaben entsprechend anzuwenden. ...

• EuRAG § 36 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates (Law)

  ...36/EG entsprechen.

• EuWO 1988 § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen (Law)

  (1) Die Erklärung darüber, daß ein oder mehrere Wahlvorschläge desselben Wahlvorschlagsberechtigten von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen (§ 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes), ist gemein...

• BTGO 1980 § 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung (Law)

  (1) Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mi...

• BVO 2 § 36 Laufende Aufwendungen und Erträge in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...§ 34 ergibt. Bewirtschaftungskosten oder Mehrbeträge von Bewirtschaftungskosten, die allein durch den Wohn- oder Geschäftsraum, der nicht Gegenstand der Berechnung ist, entstehen, dürfen nur diesem zu...