• SCEAG § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

  ...§ 7 Abs. 3 Satz 1 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

• SchaumwZwStV 2010 § 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...§ 4 Absatz 2) zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen: 1. ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in da...

• SchwbAV 1988 § 38 Aufstellung eines Wirtschaftsplans (Law)

  (1) Für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. (2) Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr 1. ...

• SEAG § 38 Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  ...§ 113 des Aktiengesetzes entsprechend. (2) Für die Gewährung von Krediten an Mitglieder des Verwaltungsrats und für sonstige Verträge mit Mitgliedern des Verwaltungsrats gelten die §§ 114 un...

• VersAusglG § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)

  ...§ 34 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Die ausgleichspflichtige Person hat die anderen Versorgungsträger, bei denen sie Anrechte der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person auf Grund de...

• TierImpfStV 2006 § 38 Einfuhrerlaubnis (Law)

  ...§ 6 Abs. 2 gilt entsprechend. Für die Prüfung und Lagerung der Mittel gilt § 8 entsprechend. (6) Für die Rücknahme oder den Widerruf der Einfuhrerlaubnis gilt § 12 Absatz 5 Satz 1...

• BauWiAusbV 1999 § 38 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

• BBergG § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe (Law)

  ...§§ 8, 15, 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechtigung gelten würde. (2) Das Recht darf...

• EnWG 2005 § 38 Ersatzversorgung mit Energie (Law)

  ...§ 36 Abs. 1 berechtigt und verpflichtet ist. Die Bestimmungen dieses Teils gelten für dieses Rechtsverhältnis mit der Maßgabe, dass der Grundversorger berechtigt ist, für diese Energielieferung gesond...

• BWO 1985 § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...§ 30 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Bundeswahlgesetzes und durch die Mitteilung des Landeswahlleiters nach § 43 Abs. 2 bestimmt ist, und macht sie öffentlich bekannt. Parteien, für die eine Landesliste, aber...

• KVLG 1989 § 38 Festsetzung der Beiträge (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 genannten Versicherungspflichtigen und die in § 6 genannten Versicherungsberechtigten sind so festzusetzen, daß sie und die sonstigen Einnahmen für den Zeitraum des Haushalts...

• LAP-mtDBWVV § 38 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-gntDBWVV 2005 § 38 Mündliche Prüfung (Law)

  (1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 36 Abs. 1) ...

• RVG § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...§ 33 Abs. 2 bis 9 gilt entsprechend. (2) Ist in einem Verfahren, in dem sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten, vorgelegt worden, sind in dem Vorabentsc...

• SachenRBerG § 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag (Law)

  ...§§ 892 und 1157 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (3) Soweit Ansprüche und Rechte nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erlöschen, ist § 16 Abs. 9 Satz 3 des Vermögensgesetze...

• RöV 1987 § 38 Ärztliche Bescheinigung (Law)

  ...§ 41 Abs. 1 Satz 1 muss zur Erteilung der ärztlichen Bescheinigung die bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge von anderen Ärzten nach § 41 Abs. 1 Satz 1 angelegten Gesundheitsakten anfordern, soweit di...

• RechPensV § 38 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

  ...§§ 3, 4, 6 bis 33 sowie 2. die gemäß § 5 dieser Verordnung entsprechend anwendbaren §§ 6 bis 9 Satz 1, §§ 11, 12, 18 bis 20 ...

• ViehVerkV 2007 § 38 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

  ...§ 34 Absatz 3 gekennzeichnet ist. Dies gilt auch für die Übernahme eines Schafes oder einer Ziege durch Transportunternehmen. (2) Es ist verboten, Kennzeichen nach § 34 Absatz 3 oder 4 ohne ...

• TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)

  ...§ 2) geltenden Höhe. (5) Kleinverkaufspackungen mit 17 oder 18 Stück Zigaretten und Kleinverkaufspackungen mit weniger als 30 Gramm Feinschnitt können entgegen § 25 Absatz 2 noch bis zum 31....

• StBerG § 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung (Law)

  ...§ 36 Abs. 3 und 4 gilt auch für die Befreiung von der Prüfung. Personen, die unter Absatz 1 Nr. 2 bis 4 fallen, sowie Professoren an staatlichen verwaltungsinternen Fachhochschulen mit Ausbildungsgäng...