• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 236/10 (Urteil)

  ...auptantrag nach stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert. Auf den Hilfsantrag hat es die Beklagte verurteilt, das Ä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/12 R (Urteil)

  ...anfechtbar geworden ist.Bei optionalen Statusanfragen, zu denen ein Verwaltungsakt der DRV Bund erlassen wird, haben nach § 7a Abs 7 S 1 SGB IV Widerspruch und Klage - abweichend von § 86a Abs 2 Nr 1 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/12 (Urteil)

  ...agten Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen, die das Land Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines Staatsvertrage...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/12 (Urteil)

  ...agten Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen, die das Land Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines Staatsvertrage...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/12 R (Urteil)

  ...anfechtbar geworden ist.Bei optionalen Statusanfragen, zu denen ein Verwaltungsakt der DRV Bund erlassen wird, haben nach § 7a Abs 7 S 1 SGB IV Widerspruch und Klage - abweichend von § 86a Abs 2 Nr 1 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 5/12 R (Urteil)

  ...auf das gesamte Verwaltungsverfahren betreffend Feststellungen nach dem SGB IX (GdB, Voraussetzungen von Merkzeichen), also nicht nur auf das Antrags-, sondern auch auf das Widerspruchsverfahren (§§ 8...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 2/15 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 52 Abs 1, § 47 Abs 1, 3, § 63 Abs 2 GKG. Die Änderung der von ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/12 (Urteil)

  ...agten Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen, die das Land Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines Staatsvertrage...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)

  ...atbestand eines Wettbewerbsverstoßes aus, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt (zu § 3a UWG [§ 4...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...Angaben zum Einlösungsbetrag (Anhang A), eine Beschreibung des Index (Anhang C), Angaben zu Kosten und Gebühren (Anhang D), die Anleihebedingungen (Anhang F) und Risikohinweise (Anhang G) enthalten wa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 74/12 R (Urteil)

  ...agte aus § 6b Abs 2 S 1 SGB II auf Erstattung seiner Aufwendungen zugestanden. Die Kostentragungslast der Beklagten aus § 6b Abs 2 S 1 SGB II erfasse in Übereinstimmung mit Art 106 Abs 8 GG auch Aufwe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/14 R (Urteil)

  ...als umfassendes Regelungskonzept für diese Verwaltungsakte im Übrigen mittelbar aus § 266 Abs 6 S 3 SGB V iVm § 41 RSAV. Das BVA ermittelt nach Maßgabe des § 41 RSAV (idF durch Art 1 22. RSA-ÄndV vom ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 15/16 R (Urteil)

  ...azu - ohne dass dies nach den aufgezeigten Maßstäben verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre - ua aus, dass der Gesamtbereich der physikalischen Therapie und Bewegungstherapie so umfangreich ist, das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 25/17 (Urteil)

  ...argelegt - um eine naturschutzfachliche Bewertungsfrage. Das zeigt sich auch daran, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) die für Nordrhein-Westfalen planungsrelevanten Ar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/15 R (Urteil)

  ...ang nachweisen (vgl Anlage 3 zum Rahmenvertrag "Anforderungen an die Abgabe und Abrechnung von besonderen Maßnahmen der Physiotherapie " unter "9. Maßnahmen der Physiotherapie", Gl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)

  ...§§ 13b und 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA). Nach § 13b Satz 1 KAG-LSA ist eine Abgabenfestsetzung unabhängig vom Entstehen der Abgabenpflicht zum Vorteilsausg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/17 (Urteil)

  ...ai 2016 darzulegen, warum er, anders als zunächst in den Akten vermerkt, von seinem Recht auf Verböserung Gebrauch gemacht hat. Denn das Oberlandesgericht hat den nach seiner Auffassung darin liegende...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 16/09 R (Urteil)

  ...ach § 9b FahrlG auch für die Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer. Soweit darüber hinaus § 26 Abs 2 FahrlG (idF durch Gesetz vom 3.2.1976, aaO) iVm § 2 Abs 1 Fahrlehrer-Ausbildungsordnung (FahrlAusbO -...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/16 R (Urteil)

  ...azu - ohne dass dies nach den aufgezeigten Maßstäben verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre - ua aus, dass der Gesamtbereich der physikalischen Therapie und Bewegungstherapie so umfangreich ist, das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 14/17 (Urteil)

  ...alls gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, dem Ausspruch des Verbots nach § 8 Abs. 1 VereinsG, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen, und dem ...