• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 6/10 (Urteil)

  ...GKG) --anwendbar gemäß § 72 Nr. 1 GKG-- bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache. Diese Regelung wird aber durch § 52 Abs. 4 GK...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 4/17, 8 B 4/17 (8 C 16/17) (Urteil)

  ...altungsaktes nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zulässig ist, wenn möglicherweise bereits bei Erlass des Verwaltungsaktes vorliegende Tatsachen, die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 71/17 (Urteil)

  ...§ 49a Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert auf 50 % des Interesses der Parteien und aller Beigeladener festzusetzen. Nach § 49a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GKG darf er das Interesse des Klägers und der auf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 188/16 (Urteil)

  ...auf 50 % des Gesamtinteresses (§ 49a Abs. 1 Satz 1 GKG) und auf das Fünffache des Eigeninteresses (§ 49a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GKG) sowie auf den Verkehrswert des Wohnungseigentums (§ 49a Abs. 1 Satz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 15/17 (Urteil)

  ...ach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auf das Dreifache des Werts nach Satz 1. Im Streitfall sei der Streitwert aber auch nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. § 40 GKG auf den Wert des Streitgegenstandes des erste...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 9/16, 8 B 9/16 (8 C 19/16) (Urteil)

  ...atbestandsmerkmal der Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern an enteigneten Unternehmensträgern verlangt, wonach die Fiktion des Nichterwerbs aus Art. 13 der Rückerstattungsanordnung BK/O (49...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 3/16 S (Urteil)

  ...§ 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 2 Abs 3 S 1 GKG und § 64 Abs 3 S 2 SGB X aufgrund einer besonderen bundesrechtlichen Vorschrift als (überörtlicher) Träger der Sozialhilfe (§ 13 Abs 1 SächsAGSGB idF...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 9/17 S (Urteil)

  ...§ 21 Abs 1 S 3 GKG veranlasst. Nach dieser Vorschrift kann für abweisende Entscheidungen von einer Kostenerhebung Abstand genommen werden, wenn der das Verfahren auslösende Antrag auf unverschuldeter ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/10 B (Urteil)

  ...a, GKG, aaO, § 63 RdNr 10). Der allgemeinen Aussage von Hartmann (Kostengesetze, aaO, § 63 GKG RdNr 49) - "eine Änderung durch das Rechtsmittelgericht ist nicht zulässig, soweit das Rechtsmittel ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 43/15 (Urteil)

  ...§ 41 Abs. 5 GKG weder direkt noch analog anzuwenden ist, so dass der Gebührenstreitwert nach den allgemeinen Vorschriften (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO) mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 95/14 (Urteil)

  ...§ 3 ZPO und des § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar, die eine Ermessensausübung des Gerichts vorsehen (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, 33. Aufl., § 12 Rn. 5.3a; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 49 Rn. 17; Ahrens/B...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 14/15 (Urteil)

  ...auseinander. Entsprechend arbeitet sie eine klärungsbedürftige abstrakte Frage zur Auslegung von § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfGBbg a.F., an dessen Stelle zwischenzeitlich gleichlautend § 49 Abs. 3 Sat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/14 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde war im Streitfall aber bereits absehbar, dass die nach der Außenprüfung ergangenen Steuerfestsetzungen jedenfalls der Höhe nach keinen Bestand haben würden, da die beim FG für das Ad...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 9/11 (Urteil)

  ...aushaltsaufnahme ("abklingende Haushaltsaufnahme") bezogen und dabei nicht erkannt, dass dies Parallelüberlegungen für die im Streitfall vorliegende "anklingende Haushaltsaufnahme"...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 102/16 (Urteil)

  ...angefochtene Entscheidung über die Anhörungsrüge unanfechtbar ist (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO, § 69a Abs. 4 Satz 4 GKG). Den Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat der Senat a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)

  ...ach § 10 Abs. 1 GKG a.F. (heute § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG) verjähren Ansprüche auf Zahlung von Kosten in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung ü...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 113/16 (Urteil)

  ...auensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf die die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 SF 3/17 S (Urteil)

  ...aushalt auf (§ 1 Abs 1 S 2 und 3 iVm §§ 67 ff, § 71a SGB IV). Schon deshalb erfüllt die BA die Voraussetzungen für eine Kostenbefreiung nach § 184 Abs 3 SGG iVm § 2 Abs 1 GKG nicht (Meyer, GKG/FamGKG,...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 108/13 (Urteil)

  ...aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG n.F. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 41/15 (Urteil)

  ...ausgleich bereits bestandskräftig entschieden. Damit war das damals nach § 9 VwVfG eingeleitete Verwaltungsverfahren abgeschlossen, ohne dass ein neues Antragsverfahren auf Aussetzung der Kürzung des ...