• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/15 R (Urteil)

  ...4-2500 § 275 Nr 4 RdNr 13). Im Übrigen erfasst die gesetzliche Sechs-Wochen-Frist nur die Prüfung aufgrund einer Auffälligkeit, nicht aber die Prüfung wegen sachlich-rechnerischer Richtigkeit, um die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/12 R (Urteil)

  ...ich derartigen risikoreichen, mit möglicherweise dauerhaften gesundheitlichen Schädigungen und Beeinträchtigungen verbundenen Operationen unterzieht, wenn sie medizinisch nicht indiziert sind, um dami...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/15 R (Urteil)

  ...ie in § 45 SGB I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, das der Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient....

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/13 R (Urteil)

  ...igen Bescheids bildet § 44 Abs 2 SGB X. § 44 Abs 1 SGB X findet keine Anwendung; denn davon erfasst sind nur hier nicht im Streit stehende Verwaltungsakte, die Sozialleistungen iS des § 11 Satz 1 Sozi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

  ...is zwischen dem SGB II-Träger und dem Hilfebedürftigen rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung, weil die freiwillig Versicherten in gleicher Weise wie die privat krankenversicherten SGB II...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/12 R (Urteil)

  ...icherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum vom 1.1.2005 bis 3.10.2007. Sie waren im streitigen Zeitraum nicht hilfebedürftig iS des § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II iVm § 9 Abs 1 SGB II. Sie v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 42/11 R (Urteil)

  ...in SozR vorgesehen; Mrozynski, SGB I, 4. Aufl 2010, § 2 RdNr 16). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Im Übrigen enthält § 44 SGB X bereits eine Konkretisierung des in § 2 Abs 2 Halbs 2 SGB I e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/12 R (Urteil)

  ...ichen Einzelheiten der Arbeitsgelegenheit; die Klägerin hat unterschrieben und damit eingewilligt, dass sie als Organisationskraft bei Radio W mit einem zeitlichen Umfang von 35 Stunden und einer zeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)

  ...inzuverdienst zu berücksichtigen, in dem es zugeflossen ist (Lepiorz in Löschau, SGB VI, Stand April 2014, § 96a RdNr 79). Nach § 48 Abs 1 S 3 SGB X iVm § 100 Abs 1 S 1 SGB VI ist die Rente bei einem ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/11 R (Urteil)

  ...SGB IX erbracht, doch gilt dies nur, soweit im SGB V nichts anderes bestimmt ist (§ 11 Abs 2 S 3 SGB V). § 40 SGB V bestimmt mit der Anbindung an § 111 SGB V für die Anwendbarkeit des § 18 SGB IX in d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/12 R (Urteil)

  ...ichtigte rechtmäßig das unterschiedliche Morbiditätsrisiko zwischen den Gruppen. Es spiegelte sich bereits zuvor bis Ende 2008 in den unterschiedlichen Beitragssätzen wider, die für die Aktiven bei 1,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 38/11 R (Urteil)

  ...innerhalb derer sich § 44 Abs 4 SGB X als sachlich begründete Bestimmung darstellt. Unter dem Gesichtspunkt des Art 14 Abs 1 GG ist § 44 Abs 4 SGB X eine verhältnismäßige und damit zulässige Bestimmun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/11 R (Urteil)

  ...icherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII; denn § 41 Abs 1 Satz 1 SGB XII verweist ausdrücklich auf § 90 SGB XII, der seinerseits durch die Verordnung konkretisiert wi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/17 R (Urteil)

  ...itete Einrichtung ist weder eine natürliche noch eine juristische Person in diesem Sinne. Ebenso wenig ist das MVZ eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung iS des § 70 Nr 2 SGG. Beteiligtenfähig in ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 50/14 B (Urteil)

  ...in nur in entsprechend verminderter Höhe "konkretisiert" und nicht - wie die Klägerin meint - nachträglich vermindert. So gesehen betrifft § 95d Abs 3 Satz 3 SGB V im Ergebnis allein die Ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/13 R (Urteil)

  ...ialien überhaupt ein Risiko verbunden ist, insbesondere, ob die Klägerin auch auf die in chemischer Hinsicht Hydrochinon ähnlichen Materialien allergisch ist, wird das LSG zu ermitteln haben. Dabei wi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/10 R (Urteil)

  ...SGB VI. Der Befreiungsbescheid vom 5.6.1991 sei personenbezogen im Hinblick auf das Bestehen ihrer Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung erfolgt. Nach wie vor sei sie freiwilliges Mitglied ei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 37/14 B (Urteil)

  ...ichtigen sind, ist dies nicht klärungsbedürftig, teilweise auch nicht klärungsfähig. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme - im Einzelnen die Kriterien Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/16 R (Urteil)

  ...iten von Studien der Evidenzstufe I b; I b Randomisierte klinische Studien; II a Systematische Übersichtsarbeiten von Studien der Evidenzstufe II b; II b Prospektive vergleichende Kohortenstudien; III...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/15 R (Urteil)

  ...icht modifiziert wurde, sein Einladungsschreiben an die Außendienstmitarbeiter und die entsprechende E-Mail an die Mitarbeiter des Innendienstes sahen kein geselliges Beisammensein im Hotel vor. Die B...