EnWG 2005 § 115 Bestehende Verträge (Law)

...§§ 17, 18 oder 24 erlassenen Rechtsverordnung an die jeweils entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung anzupassen, soweit eine...

EnWG 2005 § 116 Bisherige Tarifkundenverträge (Law)

...§ 115 sind die §§ 10 und 11 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), das zuletzt durch Artikel 126 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist...

EnWG 2005 § 118a (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 118b (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen (Law)

...§§ 8 bis 10e erfüllt. § 65 bleibt unberührt.

EnWG 2005 § 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)

...§ 65 bleiben unberührt. (4) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat sicherzustellen, dass hinsichtlich seiner Firma, seiner Kommunikation mit Dritten sowie seiner Markenpolitik...

EnWG 2005 § 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)

(1) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat der Regulierungsbehörde die Namen der Personen, die vom Aufsichtsrat als oberste Unternehmensleitung des Transportnetzbetreibers ernannt ode...

EnWG 2005 § 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...§ 343 der Zivilprozessordnung anzuwenden. (6) § 149 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

EnWG 2005 § 112a Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur hat der Bundesregierung bis zum 1. Juli 2006 einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a vorzulegen. Dieser Bericht hat ein Konzept zur Durchführung einer A...

EnWG 2005 § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung (Law)

...§ 17d Absatz 7 dieses Gesetzes und § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes in Abzug zu bringen, die in die Netzentgelte eingeflossen sind. Für die Zwecke der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung...

BBiG 2005 § 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen (Law)

...§§ 9 und 47 sollen die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die zeitliche und sachliche Gliederung der Ausbildung, die Dauer von Prüfungszeiten, die...

Biokraft-NachV § 65 Datenübermittlung (Law)

...§ 15 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Übermittlung dieser Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 4b und 4c des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig....

EnergieStV § 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer (Law)

...§ 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat. (3) Der Antragsteller hat au...

KrWG § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (Law)

...§ 1 genannten Zweck Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der umweltverträglichen Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung, insbesondere zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung sowie zur umwel...

JGG § 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (Law)

...§ 11 Abs. 2, 3) oder Auflagen (§ 15 Abs. 3) beziehen, trifft der Richter des ersten Rechtszuges nach Anhören des Staatsanwalts und des Jugendlichen durch Beschluß. Soweit erforderlich, sind der Vertre...

MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...§ 17 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. ...

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

...§§ 18a bis 18e des Vierten Buches) von Witwen oder Witwern, das mit einer Witwenrente oder Witwerrente nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Anrechenbar ist das Einkommen...

SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

...§ 106 entsprechend.

PflSchG 2012 § 65 Geheimhaltung (Law)

...§§ 42, 45 oder § 46 genannten Verfahren erhalten hat, dürfen nicht offenbart werden, wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt oder derjenige, der die Angaben übermittelt hat, diese ...

SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)

...§ 64b Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.