• TierSchG § 13 (Law)

  (1) Es ist verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für Wirbeltiere v...

• StVG § 13 Geldrente (Law)

  ...1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist ...

• ZHG § 13 (Law)

  ...satz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 3 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuw...

• AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)

  ...satz 1), wenn eine gerichtliche Anordnung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 2 und 3 vorgelegt wird und die darin bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Ein Zeug...

• AO 1977 § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung (Law)

  ...sam, wenn sie der Gläubiger in der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der zuständigen Finanzbehörde nach Entstehung des Anspruchs anzeigt. (3) Die Abtretung ist der zuständigen Finanzbehörd...

• EnergieStG § 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

  ...satzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur gewährt, wenn 1. der Entlastungsberechtigte den Nachweis erbringt, dass die Steuer für die Energieerzeugnisse in...

• BNatSchG 2009 § 46 Nachweispflicht (Law)

  ...satzes 1 Nummer 2, die dem persönlichen Gebrauch oder als Hausrat dienen, ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Für Tiere oder Pflanzen, die vor ihrer Unterschutzstellung als besonders geschützte Art erworbe...

• EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Law)

  ...10 Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 3a in Verbindung mit Absatz 4 und der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn 11 200 Euro übersteigt, oder bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz...

• EuWO 1988 § 46 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...Satz 3, verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2. (3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, daß die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlur...

• GrStG 1973 § 46 Zuständigkeit der Gemeinden (Law)

  Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer obliegt bis zu einer anderen landesrechtlichen Regelung den Gemeinden.

• GenG § 46 Form und Frist der Einberufung (Law)

  ...1) Die Generalversammlung muss in der durch die Satzung bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die T...

• MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

  ...satz 1 genannten Frist einzulegen. Der Schutzverweigerung muss eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung beigefügt sein. § 61 Abs. 2 des Markengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

• SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)

  ...Samstage gelten insoweit nicht als Werktage. Für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten sowie für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 abgegeben ...

• SeeRVertO 1986 § 46 Verteilung (Law)

  ...Sachschäden, so sind gemäß § 23 Abs. 3 aus der Haftungssumme zum Zwecke der Verteilung zwei Teilsummen zu bilden. Die Höhe der Teilsummen berechnet sich abweichend von § 23 Abs. 3 Satz 2 wie folgt: ...

• PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)

  ...samt, das 1. eine Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften entgegengenommen hat, ...

• ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...satz 1, § 11, § 26 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1, § 28, § 29 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 2, § 35, § 40 Satz 1 oder § 45 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig...

• WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)

  Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.

• VVG 2008 § 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem (Law)

  ...Sache befriedigt ist. Er kann sich für diese Ansprüche aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer und nach deren Einziehung aus der Entschädigungssumme vor dem Versicherten und dessen Gläub...

• BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)

  ...1) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Datei verwendet, ist Datei 1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durc...

• BGSG 1994 § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen (Law)

  (1) Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschri...