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NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)
...108d und 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung her...
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UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)
...1 Satz 2 Nr. 1 und 3. den Regelungsbedarf durch neue Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1. ...
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SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)
...1) Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtsprecherausschüsse ein Konzernsprecherausschuß errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung...
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StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)
...1 Zehntel bis 10 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Beschränkt sich die Tätigkeit nach Satz 1 auf ein erstes Beratungsgespräch und ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann der Steue...
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SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)
...1) Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde nur für 1. ...
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RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)
...1) Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung sind Zeiten, in denen freiwillige Beiträge zur 1. Rentenversicherung bei der Sozialversicherung...
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SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)
(1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der Parteien im Übrigen und vorbehaltlich des Absatzes ...
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SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)
...1) Macht der Grundstückseigentümer innerhalb der Kündigungsschutzfrist seinen Anspruch auf Anpassung des Nutzungsentgelts geltend, kann der Nutzer bis zum Ablauf des zweiten auf die Erhöhungserklärung...
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WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)
(1) Tritt die zu prüfende Person von der Prüfung zurück, so gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden. Als Rücktritt gilt es, wenn sie an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnimmt oder sich der mündlic...
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WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)
...1 Satz 1 zu machen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (1b) Als Gehören im Sinne dieses Abschnitts gilt bereits das Bestehen eines auf die Übertragung von Aktien gerichteten unbedingten und ...
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ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)
...1) Die Risikolage des Zahlungsinstituts ist zu beurteilen. (2) Das Verfahren zur Ermittlung der Risikovorsorge ist darzustellen und zu beurteilen. Art, Umfang und Entwicklung der Risikovorso...
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VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)
...1 Satz 1 gilt entsprechend. (3) Werden Vermögensanlagen eines Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 ode...
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VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)
(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann von der ausgleichspflichtigen Person verlangen, ihr den Anspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abzutreten. (2) Für rückstä...
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WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)
...1 Satz 1 gilt nicht für vertragliche Ansprüche.
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VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)
(1) Wird ein Verpflichteter, ein Zusatzverpflichteter oder ein Dritter bei der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen durch einen Bediensteten der Organisation in Ausübung der diesem obliegenden Verrich...
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AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)
...1134) A Anwendungsbereich ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...11 746,34 A 12 ...
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SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)
...112,5 Grad scheinen, und zwar nach der betreffenden Seite von recht voraus bis 22,5 Grad achterlicher als querab. Auf einem Fahrzeug von weniger als 20 Meter Länge dürfen die Seitenlichter in einer Zw...
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RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)
...13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...
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TierNebV Anlage 3 (zu § 21 Abs. 1) (Law)
...1749 - 1750) Die Probenahme nach § 21 Abs. 1 erfolgt mit dem Ziel der Gewinnung von repräsentativen Teilmengen des Prüfgutes zur Beurteilung seiner biologischen Eigen...