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BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)
...as Inverkehrbringen zum Zweck der Forschung, Entwicklung oder Analyse.
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BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)
Ethanolkraftstoff (E85) darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderunge...
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PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 10 2010 Anlage 2c (weggefallen) (Law)
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RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)
...as und Biogas dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoffe gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den jeweiligen Anforde...
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BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)
...assenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung „Super E10 schwefelfrei“ oder „Super Plus E10 schwefelfrei“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen na...
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BImSchV 10 2010 Anlage 1c (weggefallen) (Law)
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KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 10 2010 § 17 Zugänglichkeit der Normen (Law)
...as in § 18 Absatz 1 genannte DVGW-Arbeitsblatt ist bei der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Bonn, erschienen. Die DIN-, DIN EN- und DIN SPEC, ISO-, DIN ISO- und DIN EN ISO-Norm...
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BImSchV 10 2010 § 19 Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff (Law)
...10 hat der für den ersten Bestimmungsort zuständigen Behörde die Sendung so rechtzeitig zu melden, dass die Behörde vor dem Eintreffen der Sendung am ersten Bestimmungsort davon Kenntnis erhält. ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...102,26 § 48 Abs. 2 bis zu 102,26 ...
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BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)
...aschensaugern aus Elastomeren oder Gummi, Spielzeug und Luftballons aus Natur- oder Synthesekautschuk in eine Testlösung Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlini...
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SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)
...ass für die Feststellung der erheblichen Tatsachen deren Glaubhaftmachung genügt, kann auch die Versicherung an Eides statt zugelassen werden. Eine Tatsache ist dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr ...
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SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)
...assen werden sollen, 5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen, 6....
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SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)
...assen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.
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SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbar...
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SGB 10 § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)
...assen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall b...
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SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)
...as der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des...
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SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)
...assen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer an...