-
LAP-mDFm/EloAufklBundV § 40 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft.
-
RechVersV § 40 Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung (Law)
...allen Versicherungsunternehmen die von den Versicherungsnehmern a) zu leistenden Mahngebühren und Verzugszinsen; ...
-
SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)
...altungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme inner...
-
SGB 3 § 40 Allgemeine Unterrichtung (Law)
(1) Die Agentur für Arbeit soll Ausbildung- und Arbeitsuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen sowie über Ausbildung- und Arb...
-
OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)
...altschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.
-
SeeSchStrO 1971 § 40 Mitführen von Unterlagen (Law)
...alen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See befinden. Als Abdruck gilt auch eine elektronische Textfassung, wenn sie jederzeit lesbar gemacht werden kann. Die Sätze 1 und 2 gelten ni...
-
WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)
...altung Vorteile haben oder die Unterhaltung erschweren, verpflichtet, sich an den Kosten der Unterhaltung zu beteiligen. Ist eine Körperschaft nach Satz 1 unterhaltungspflichtig, können die Länder bes...
-
ViehVerkV 2007 § 40 Anzeige der Übernahme (Law)
Wer Schweine in seinen Betrieb übernimmt, hat dies der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle innerhalb von sieben Tagen nach der Übernahme anzuzeigen, und zwar unt...
-
UStDV 1980 § 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen (Law)
...als Auftraggeber dieser Leistungen anzusehen. Der Absender darf die Steuer für diese Leistungen nicht als Vorsteuer abziehen. Der Empfänger der Frachtsendung kann diese Steuer unter folgenden Vorausse...
-
SortSchG 1985 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 14 Abs. 1 Vermehrungsmaterial einer nach diesem Gesetz...
-
StrlSchV 2001 § 40 Zu überwachende Personen (Law)
...alt im Kontrollbereich vorliegen. Ist beim Aufenthalt im Kontrollbereich sichergestellt, dass im Kalenderjahr eine effektive Dosis von 1 Millisievert oder höhere Organdosen als ein Zehntel der Orgando...
-
TierImpfStV 2006 § 40 Vertriebsweg, Nachweispflicht (Law)
...alter oder eine von diesem beauftragte Person nur unter der Voraussetzung abgeben, dass die Tiere von dem abgebenden Tierarzt behandelt werden. Der Tierhalter oder die von diesem beauftragte Person da...
-
StVO 2013 § 40 Gefahrzeichen (Law)
...alb geschlossener Ortschaften stehen sie im Allgemeinen 150 bis 250 m vor den Gefahrstellen. Ist die Entfernung erheblich geringer, kann sie auf einem Zusatzzeichen angegeben sein, wie ...
-
FRG Anlage 12 (Law)
(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 19) ...
-
WpHG § 34d Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte (Law)
...alt anzuzeigen. Ferner sind der Bundesanstalt, wenn auf Grund der Tätigkeit des Mitarbeiters eine oder mehrere Beschwerden im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gegenüber dem Wertpapierdienstleis...
-
LuftVZO Muster 12 (Law)
...alt: nicht darstellbare Abbildung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)
-
WG Art 11 (Law)
(1) Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder e...
-
MoselSchPV 1997 § 3.15 Bezeichnungen der Fahrzeuge in Fahrt, die zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind und deren Schiffskörper eine Höchstlänge von weniger als 20,00 m aufweist (Law)
...als 12 Fahrgästen zugelassen sind und deren Schiffskörper eine Höchstlänge von weniger als 20,00 m aufweist, müssen in Fahrt bei Tag führen: einen gelben Doppelkegel an einer...
-
BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...all dem Betreiber eines Betriebsbereichs der unteren Klasse, soweit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist, Pflichten nach den §§ 9 bis 12 auferlege...
-
BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)
...alls erhöhen kann oder die Auswirkungen eines Störfalls verschlimmern können, 3. Entscheidungen über die Ansiedlung oder die störfallrelevan...