• VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)

  ...sanstalt stehen die in § 4b des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Hinblick auf Vermögensanlagen zu. (3) Der Bundesanstalt stehen...

• UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

  ...ständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen. Das Beteiligungsverfahren muss den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...

• ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)

  ...stgegenstände, die aus einem Drittland für die Dienststellen und Anschlußstrecken drittländischer Eisenbahnen oder für drittländische Zollstellen und Postämter in den deutschen Teil des Zollgebiets de...

• ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)

  ...szeiten der Zollstellen und deren Amtsplätze werden durch Aushang bei den Zollstellen bekanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer zollamtlic...

• ZO-Ärzte § 18 (Law)

  ...ssenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich der Arzt bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen war, aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen Niederlassung oder Zulassung und der Gru...

• LuftVZO Muster 12 (Law)

  ...stellbare Abbildung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...sbereiche der oberen Klasse gelten außerdem die Vorschriften der §§ 9 bis 12. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall dem Betreiber eines Betriebsbereichs der unteren Klasse, soweit es...

• BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

  ...sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen kann oder die Auswirkungen eines Störfalls verschlimmern können, 3. Entsch...

• BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

  ...schadet des § 13 ein angemessenes Überwachungssystem einzurichten. Das Überwachungssystem hat eine planmäßige und systematische Prüfung der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Sy...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...s Betriebsbereichs, der am 13. Januar 2017 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt und dessen Einstufung als Betriebsbereich der oberen oder unteren Klasse sich ab dem 14. Januar 2017 nich...

• BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...swidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Bezug auf eine nicht genehmigungsbedür...

• AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...s 14 und § 3 Nr. 41 des Einkommensteuergesetzes werden gesondert festgestellt. Sind an der ausländischen Gesellschaft mehrere unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt, so wird die gesonderte Feststellu...

• ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)

  ...sschutzgesetz. (3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbei...

• EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...swahl- und Stadtwahlausschüsse stellen fest, wieviel Stimmen in den Kreisen und kreisfreien Städten für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Sie haben das Recht der Nachprüfung der Fest...

• BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)

  ...s obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes...

• GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)

  ...schäftsanteil zu bewirkenden Leistungen haften sie der Gesellschaft solidarisch. (3) Rechtshandlungen, welche die Gesellschaft gegenüber dem Inhaber des Anteils vorzunehmen hat, sind, sofern...

• HebG 1985 § 18 (Law)

  ...s zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

• FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)

  ...Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die für die Alterssicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des Ersten, Vierten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Ist a...

• GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)

  ...Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat (Neugliederungsraum), wird auf Antrag ein Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4 des...

• GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

  ...sbefugnis (§ 10 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 28 und § 35 des Gesetzes sowie § 17 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 1 bis 3 und § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes) sind unverzüglich zur Eintragung anzumelden. Als ...