• HtDBWVAPrV § 21 Große Staatsprüfung (Law)

  ...behinderten und diesen gleichgestellten behinderten Referendarinnen und Referendaren kann während ihrer mündlichen Prüfung die Schwerbehindertenvertretung anwesend sein. Bei der Beratung über die Bewe...

• SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...bgabe einer Erklärung darüber auffordern, ob der Nutzer den Vertrag zu den geänderten Bedingungen auch ohne Unterverpachtung fortsetzen will. Lehnt der Nutzer die Fortsetzung des Vertrages ab oder erk...

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...beitgeber und Arbeitnehmer sowie die Aufwendungen aus der Bildung und Erhöhung der Pauschalwertberichtigung zu den Beitragsforderungen an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzusetzen. Die Beiträge gemä...

• RVermG § 21 Berlin-Klausel (Law)

  ...be des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• SachenRBerG § 21 Vermessene Flächen (Law)

  ...Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf erstrecken sich auf das Grundstück insgesamt, wenn dessen Grenzen im Liegenschaftskataster nachgewiesen sind (vermessenes Grundstück) und die Nutzungsbefu...

• StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

  ...bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

• BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

  ...behörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes gelten darüber hinaus § 492 Absatz 4a der Strafprozessordnung und § 8 der Verordnung über den B...

• BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)

  ...bson als Einzel- oder Gruppenbehandlung mit bis zu zwölf Sitzungen; eine Kombination von Einzel- und Gruppenbehandlung ist hierbei möglich. Aufwendungen für Lei...

• AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)

  ...bkommen gilt § 20 sinngemäß.

• BBodSchG § 21 Landesrechtliche Regelungen (Law)

  ...bei können insbesondere Daten von Dauerbeobachtungsflächen und Bodenzustandsuntersuchungen über die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens und über die Bodennutzung erfaßt ...

• BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)

  ...Befristung des Arbeitsvertrags muss kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein. (4) Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbe...

• BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)

  ...ben, soll sich der Notar über den Grundbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Beteiligten trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf einer sofortigen Beurkundung ...

• TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

  ...Bundesoberbehörde stellt die nach den Absätzen 1 und 1a gemeldeten Daten anonymisiert in einem Bericht zusammen und macht diesen bekannt. Sie hat melderbezogene Daten streng vertraulich zu behandeln. ...

• TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...beanstandet worden sind, dürfen durch das Inland nach einem anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn der Verfügungsberechtigte die zuständige Behörde des bei der Rücksendung erstberührten Land...

• TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...Bundesoberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.

• WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)

  ...bs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens. ...

• WOSprAuG § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)

  ...ben nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 5 bis 7 die auf jeden Bewerber entfallenen Stimmenzahlen festzustellen. § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 sowie die §§ 16 und 17 gelten entsprechend. (2) Lehnt ein Gewä...

• ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)

  ...besonderer Erlaubnis des Hauptzollamts wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.

• RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)

  ...BGBl. I 1978, 1094 Höchstgrenzen nach Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des...

• EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...biet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 960) ist nicht mehr anzuwenden. ...