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BVerfGG § 19 (Law)
...assungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluß des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. ...
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DEÜV § 19 Antrag (Law)
...aschinell geführte Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme und maschinell erstellte Ausfüllhilfen ist vor dem erstmaligen Einsatz eine Systemprüfung zu beantragen. Der Antrag auf Systemprüfung ist an di...
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DiätV § 19 (Law)
(1) Diätetische Lebensmittel, ausgenommen solche, die von den §§ 21, 21a, 22a oder 22b erfasst werden, dürfen gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn bei der Kennzeichnung angeg...
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DMBilG § 19 Anhang (Law)
...1990 getroffen oder geplant worden sind, um das Unternehmen an die veränderten Bedingungen anzupassen. Dazu gehören insbesondere Änderungen des Unternehmenszwecks, Aufgabe oder Neuaufnahme von Produkt...
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FStrG § 19 Enteignung (Law)
...ast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens n...
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GBO § 19 (Law)
Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.
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HufBeschlV § 19 Prüfungsausschuss (Law)
...asst. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. (5) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist eh...
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GebrMG § 19 (Law)
Ist während des Löschungsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung von dem Bestehen des Gebrauchsmusterschutzes abhängt, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erled...
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HdlRegVfg § 19 (Law)
(1) Soll eine Eintragung von Amts wegen gelöscht werden, weil Sie mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, so erfolgt die Löschung durch Eintragung des Vermerks "Von Amts wegen ge...
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HeimG § 19 Untersagung (Law)
...assen oder unvollständige Angaben gemacht hat, 2. Anordnungen nach § 17 Abs. 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt, ...
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KHG § 19 (Law)
(weggefallen)
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ImmoWertV § 19 Bewirtschaftungskosten (Law)
...as Mietausfallwagnis; es umfasst das Risiko von Ertragsminderungen, die durch uneinbringliche Rückstände von Mieten, Pachten und sonstigen Einnahmen oder durch vorübergehenden Leerstand von Raum entst...
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InsO § 19 Überschuldung (Law)
...as Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewä...
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LBG § 19 (Law)
...as zu enteignende Grundstück zu nutzen oder zu gebrauchen, 2. die Wertminderung, die durch Enteignung eines Grundstücksteils...
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SchRegO § 19 (Law)
...as einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von eintausend Deutsche Mark nicht übersteigen. (2) Für das Verfahren gelten die §§ 388 bis 391 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und i...
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SchRG § 19 (Law)
...as anderes ergibt.
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PostPersRG § 19 (weggefallen) (Law)
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SeeFischG § 19 Strafvorschriften (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 18 Absatz 1 bezeichnete Handlung b...
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UmweltHG § 19 Deckungsvorsorge (Law)
...assung der Bekanntmachung vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 1988 (BGBl. I S. 358), Genannten sind von der Pflicht zur Deckungsvorsorge befreit. (...
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WOSprAuG § 19 Stimmauszählung (Law)
Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen; § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend....