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ASG § 29 Ausbildungsveranstaltungen (Law)
...i dem privaten Arbeitgeber das weitergezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung für...
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AtStrlSV § 29 (Law)
...iebe haben Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die zur Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz bei der Anwendung der Atomenergie in ihren Bereichen erforderlich sind, in eigener Verantw...
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BEG § 29 (Law)
...ihilfe, 6. Versorgung der Hinterbliebenen.
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BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)
...ird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist (§ 5 Abs. 1), durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschädigt, ...
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EVO § 29 Auslieferung (Law)
...iefert. Die Eisenbahn ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers zu prüfen. Hat der Reisende einen Empfangsbevollmächtigten benannt, so kann die Eisenbahn auch diesem das G...
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EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)
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ErbbauV § 29 (Law)
Ist das Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hy...
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BVerfGG § 29 (Law)
...ie Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entschei...
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BRüG § 29 (Law)
...ilt ein Übergang dieses Anspruchs auf eine Nachfolgeorganisation als nicht erfolgt. (4) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 steht die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung dem angemeldeten ...
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DiätV § 29 (Law)
(weggefallen)
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BZRG § 29 Erledigung (Law)
...igt sich ein Suchvermerk vor Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitgeteilt wir...
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FlurbG § 29 (Law)
...ird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstü...
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GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)
...ie den Vorbereitungsdienst vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der W...
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GWDAPrV § 29 Abschlusszeugnis (Law)
...inen Bescheid mit dem Vermerk über die nichtbestandene Laufbahnprüfung sowie eine Bescheinigung über die erbrachten Studienleistungen, aus der hervorgeht, wie lange die Ausbildung dauerte, welche Inha...
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HaldeRlAnO § 29 (Law)
...II Nr. 38 S. 225) erteilt wurden, bleiben, wenn sie den Bestimmungen dieser Anordnung widersprechen, bis auf Widerruf, längstens aber bis zum Ablauf der Frist, für die sie erteilt worden sind, in Kraf...
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KSpG § 29 Haftung (Law)
...ilt nicht, wenn die Anlage bestimmungsgemäß betrieben worden ist und ein anderer Umstand als eine in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit, Anlage oder Einrichtung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geei...
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IfSG § 29 Beobachtung (Law)
...isher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne...
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InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)
...icht soll auf den Berichtstermin verzichten, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist.
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JGG § 29 Bewährungshilfe (Law)
...iche wird für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Die §§ 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 28 Abs. 2 Satz 1...
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JuSchG § 29 Übergangsvorschriften (Law)
...ie nach bisherigem Recht mit "Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren" gekennzeichneten Filmprogramme für Bildträger findet § 18 Abs. 8 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle d...