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LBG § 19 (Law)
...2. die Wertminderung, die durch Enteignung eines Grundstücksteils oder eines Teiles eines räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes bei dem anderen Te...
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SchRegO § 19 (Law)
...2) Für das Verfahren gelten die §§ 388 bis 391 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß.
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SchRG § 19 (Law)
Wer die Berichtigung verlangt, hat die Kosten der Berichtigung des Schiffsregisters und der dazu erforderlichen Erklärungen zu tragen, sofern sich nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten b...
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PostPersRG § 19 (weggefallen) (Law)
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SeeFischG § 19 Strafvorschriften (Law)
...2. eine in § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder Absatz 3 Nummer 1, 2, 3, 6 oder Nummer 7 bezeichnete Handlung wissentlich begeht ...
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UmweltHG § 19 Deckungsvorsorge (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 1988 (BGBl. I S. 358), Genannten ...
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WOSprAuG § 19 Stimmauszählung (Law)
...2 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.
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VSchDG § 19 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...2) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. (3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler be...
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TierSchG § 19 (Law)
...2a, 5 Absatz 4, § 9 Absatz 1 bis 3, 4 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2, § 11b Absatz 4 Nummer 2 oder § 12 Absatz 2 Nummer 4 oder 5 betrifft, Nummer 4, 8, 12, 17, 20a, 21a, 22 oder Nummer 23 ...
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StBDV § 19 Aufsicht (Law)
...2) Der Aufsichtführende stellt am Prüfungstag die Personalien der erschienenen Bewerber fest. Sodann gibt er an jeden Bewerber die Prüfungsaufgabe aus. Er gibt den Beginn und das Ende der Bearbeitungs...
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ZPOEG § 19 (Law)
...2) Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vorstehenden Absatzes sind diejenigen Rechtsmittel anzusehen, welche an eine von dem Tag der Verkündung oder Zustellung des Urteils laufende Notfrist gebun...
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ZVG § 19 (Law)
...2) Das Grundbuchamt hat nach der Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Gericht eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts und der Urkunden, auf welche im Grundbuch Bezug genommen wird, zu erte...
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WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)
...2) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten die Bundesrepublik Deutschland ist, nicht im Inland öffentlich angeboten und wird nicht im Inland die Zulassung an einem organisierten ...
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BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)
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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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RechKredV § 30 Provisionserträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 4, Formblatt 3 Nr. 5), Provisionsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 2, Formblatt 3 Nr. 6) (Law)
...2) Im Posten "Provisionsaufwendungen" sind Provisionen und ähnliche Aufwendungen aus den in Absatz 1 bezeichneten Dienstleistungsgeschäften auszuweisen.
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BioSt-NachV Anlage 3 (zu § 18 Absatz 2) (Law)
...2009, 2199)
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BLV 2009 Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 313) In den Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 sind folgende Prüfungsnoten vorzusehen: ...
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Pkw-EnVKV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...2 -arm erzeugtem Kraftstoff bzw. erzeugter Energie den CO 2 -Ausstoß insgesamt verringern kann; 2. ...
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RTrAbwG Tabelle III zu § 19 Abs. 3 (Law)
...22 22 29 22 16 ...