• EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)

  ...laden von Wagen dürfen - ausgenommen an Hauptgleisen - bis zu 1,20 m über Schienenoberkante hoch sein. (6) Für die Dauer von Bauarbeiten darf von den Vorschriften der Absätze 1, 2, 4 Satz 2 ...

• EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)

  ...242 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. Satz 2 gilt für Versicherte eines privaten Krankenversicherungsunternehmens, das die Voraussetzungen nach § 257 Absatz 2a des Fünften B...

• EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

  ...lassung durch das Hauptzollamt. (4) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs darf Energieerzeugnisse nur in den angemeldeten Betriebsanlagen herstellen, nur in den zugelassenen Lagerstätten lage...

• ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)

  ...2 Nummer 26 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 zu kennzeichnen und zu verpacken, soweit die Rechtsv...

• DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...2. die Einstellung des Inverkehrbringens von Düngemittelpartien anordnen, die entgegen § 5 Abs. 1 oder § 6 oder entgegen einer auf Grund des § 5 Abs. 2 erlassenen Rechts...

• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...lauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aush...

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...lassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestands...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...last der Bundesfernstraße die Kreuzungsanlage zu unterhalten. (2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße, die übrigen Teile...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  Die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) erteilt die Einzelgenehmigung, indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter An...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  Ist für eine aus Beständen der Bundesanstalt ausgelagerte Getreidemenge, die zu bestimmten Erzeugnissen oder zu Zwischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese er...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  Der Abstimmungsvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. De...

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2013 für Großkredite nähere Regelungen zu erlassen über 1. die Beschlussfassungspflichten der Geschäftsleiter nach Absatz 2 sowie Ausnahmen d...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...lanung, 2. Arbeitsablauf- und Terminplanung, 3. Personalplanung, ...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...2) In den Fällen des § 9 Abs. 1 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn 1. die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 die unmittelbar...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  (1) Eine Teilfläche ist abtrennbar, wenn sie nach Vermessung vom Stammgrundstück abgeschrieben werden kann. (2) Eine Teilfläche ist selbständig baulich nutzbar, wenn sie gegenwärtig oder nac...

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  ...lage dazu (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung vom 21. Januar 1966 Nr. 8).

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...lage ganz oder teilweise einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so bleibt er verantwortlich. (2) Unzulässige Rückwirkungen der Anlage sind auszuschließen. Um dies zu ge...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...2) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und aufzubewahren, bis die Vernichtung der Abstimmungsunterlagen zugelassen ist (§ 9...