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FamGKG § 19 Nachforderung (Law)
...sskostenrechnung), bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben d...
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HwWahlO § 19 (Law)
(weggefallen)
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HeimMitwirkungsV § 19 Sitzungsniederschrift (Law)
...sse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.
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LwVfG § 19 (Law)
Enthält ein gerichtlicher Vergleich Bestimmungen über die Veräußerung, Belastung oder Verpachtung von Grundstücken, so kann das Gericht auf Antrag anstelle der sonst zuständigen Behörde darüber entsch...
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MarkenG § 19 Auskunftsanspruch (Law)
...ss dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zust...
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JArbSchG § 19 Urlaub (Law)
...sschülern in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wir...
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LuftFzgG § 19 (Law)
Wer die Berichtigung verlangt, hat die Kosten der Berichtigung des Registers und der dazu erforderlichen Erklärungen zu tragen, sofern sich nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehen...
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LuftVG § 19 (Law)
...sse an der Kennzeichnung geltend macht. (6) Im Übrigen sind die Vorschriften des § 13 Abs. 2, der §§ 14, 15, 17 bis 25, 31 und 32 des Schutzbereichgesetzes sinngemäß anzuwenden.
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SchiedsG § 19 (Law)
...sstelle kann den Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn die streitige Angelegenheit sachlich oder rechtlich schwierig zu beurteilen ist; ...
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SchKiSpV § 19 (Law)
Der Minister für Gesundheitswesen sichert die Erarbeitung differenzierter Lebensmittelnormen und ernährungsphysiologischer Richtwerte für die Schüler- und Kinderspeisung sowie die Erarbeitung und Aktu...
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OrthV § 19 Blindenführhunde (Law)
...ssuren können bewilligt werden. (2) Bei Mißbrauch, Vernachlässigung oder Mißhandlung kann der Führhund entzogen werden. (3) Der Führhund und das Geschirr sind zurückzufordern, wenn...
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SchRegDV § 19 (Law)
Bei der Bekanntmachung von Eintragungen in das Schiffsregister (§ 57 der Schiffsregisterordnung) sind die Eintragungen wörtlich wiederzugeben und zu unterschreiben. In geeigneten Fällen sind die Betei...
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UErgG § 19 (Law)
...2) Durch die Überwachung und Bestätigung der Anerkennung wird die Verantwortlichkeit der Verwaltungsstelle des Alten Instituts nicht ausgeschlossen.
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VermG § 19 (Law)
(weggefallen)
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VerschG § 19 (Law)
...ssig, so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. (2) In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen: ...
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WasSiG § 19 Entschädigung (Law)
...ssen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der in einer auf Grund dieses Gesetzes oder nach Maßgabe einer Rechtsve...
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WaStrÜbgVtr § 19 (Law)
...sserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren Mittel ausführen.
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SpielV § 19 (Law)
...ssig in Ausübung eines stehenden Gewerbes 1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 mehr als die zulässige Zahl von Spielgerät...
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SVSaarAnglG § 19 (Law)
...sselbe Kalenderjahr bestimmten Wert der Tabelle der Anlage 2a zu § 1255 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 oder der Tabelle der Anlage 2a zu § 32 des Angestelltenversic...
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WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)
...ss des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgesch...