BierStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)

...und Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.

BierStV 2010 § 5 Erteilung der Erlaubnis (Law)

...und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Steuerlagerinhaber und für j...

BierStV 2010 § 12 Bierausschank im Steuerlager (Law)

...und Auflagen Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

BierStV 2010 § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

...und dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem Steuerl...

BrStV 2010 § 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

...und dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene dritte und vierte Ausfertigung vorzulegen. Dieses bestätigt die Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und die...

BrStV 2010 § 43 Vollständig vergällter Branntwein (Law)

...und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21, L 19 vom 27.1.1995, S. 52), die zuletzt durch das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und R...

BrStV 2010 § 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis (Law)

...und 2. von branntweinhaltigen Aromen für die in § 152 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des G...

BrStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (Law)

...und für das Erlöschen und den Fortbestand § 11 entsprechend.

BrStV 2010 § 48 Lagerung, Bestandsaufnahme (Law)

...und auf die steuerlichen Folgen einer zweckwidrigen Verwendung hingewiesen wird. Für Vernichtung, vollständige Zerstörung und unwiederbringlichen Verlust gilt § 13 entsprechend. (2) Der Verw...

BrStV 2010 § 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

...und Ausgangsstoffen, von Halb- und Fertigerzeugnissen sowie von Vergällungsmitteln, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren verwendet werden, und von den Umschließungen dieser Waren zu Untersuc...

BrStV 2010 § 65 Haftung (Law)

...und 64 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervor...

BrStV 2010 § 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein (Law)

...und die gleiche Qualität besitzt wie der zu versendende Obstbranntwein. (4) Das zuständige Hauptzollamt ordnet zur Durchführung der Absätze 1 und 3 eine besondere Lagerbuchführung an. ...

BrStV 2010 § 12 Belegheft, Buchführung (Law)

...und Abgänge im Herstellungsbereich als auch über die Zu- und Abgänge bei der Fertigwarenlagerung zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann Anordnungen zur Lagerbuchführung treffen und weitere Aufzei...

BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

...und einer permanenten Inventur festgestellt und angemeldet werden, wenn durch ein den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechendes Verfahren gesichert ist, dass die Bestände nach Art und Men...

BrStV 2010 § 15 Fehlmengen im Steuerlager (Law)

...und 5) hat er Aufzeichnungen zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann Anordnungen zur retrograden Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 und zu den Aufzeichnungen nach Satz 3 treffen. Es kann, wenn Ste...

GasNZV 2010 § 10 (weggefallen) (Law)

GasNZV 2010 § 22 Grundsätze der Bilanzierung (Law)

...unden diskriminierungsfrei durchzuführen. Transportkunden ordnen jeden von ihnen genutzten Ein- und Ausspeisepunkt eindeutig einem Bilanzkreis zu. Der Virtuelle Handelspunkt des Marktgebiets ist Besta...

GasNZV 2010 § 33 Netzanschlusspflicht (Law)

...und ist für die Wartung und den Betrieb des Netzanschlusses verantwortlich. Er trägt hierfür die Kosten. Soweit es für die Prüfung der technischen Einrichtungen und der Messeinrichtungen erforderlich ...

GasNZV 2010 § 37 (weggefallen) (Law)

GasNZV 2010 § 43 Messung (Law)

Die Messung erfolgt nach den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes.