• NachwV 2007 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...fwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit §...

• OWiG 1968 § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter (Law)

  ...fähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes, 3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähige...

• ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)

  ...folgt dieser die Kennnummer der notifizierten Stelle, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die notifizierte Stelle sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme. I...

• TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

  ...flichtungen sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Effizienz und ein nachhaltiger Wettbewerb gefördert wird und die Verpflichtungen möglichst vorteilhaft für den Endnutzer sind. Trifft die Bundesne...

• UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)

  ...fttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine V...

• ViehVerkV 2007 § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  ...ffenden Mitgliedstaat, 4. der Ausfuhr das betreffende Drittland, in das das Rind ausgeführt worden ist, 5. ...

• VSVgV § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Law)

  ...ffen werden kann. (3) Hält eine andere Stelle als der für das Vergabeverfahren zuständige Auftraggeber die Unterlagen bereit, gibt der Auftraggeber in der Aufforderung die Anschrift dieser S...

• SortSchG 1985 § 29 Einsichtnahme (Law)

  ...fung einer Sorte, b) zur Nachprüfung des Fortbestehens einer Sorte. ...

• WoFG § 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen (Law)

  ...Förderzusage durch Festlegung einer Frist zu bestimmen; bei der Gewährung von Darlehen sind Bestimmungen über die Dauer der Bindungen bei vorzeitiger vollständiger Rückzahlung der Darlehen zu treffen,...

• AMG 1976 § 29 Anzeigepflicht, Neuzulassung (Law)

  ...fung der Spezifikationsgrenzwerte, wenn die Änderung nicht Folge einer Verpflichtung auf Grund früherer Beurteilungen zur Überprüfung der Spezifikationsgrenzwerte ist und nicht auf unerwartete Ereigni...

• AntarktUmwSchProtAG § 29 Schutz und Verwaltung von Gebieten, historischen Stätten und Denkmälern (Law)

  ...für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung entspreche...

• AbgG § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen (Law)

  ...f Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst, so wird die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 um 50 vom Hundert gekürzt; der Kürzungsbetrag darf jedoch 30 vom Hu...

• BeratungsG § 29 Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten (Law)

  ...fe, die eine Schwangere ohne Feststellung ihrer Identität zur Entbindung aufnimmt, hat unverzüglich eine Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 im örtlichen Einzugsbereich über die Aufnahme zu informiere...

• BImSchV 39 § 29 Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung (Law)

  ...fristiges Ziel auf Grund erheblicher grenzüberschreitender Transporte von Schadstoffen oder ihrer Vorläuferstoffe überschritten, so arbeiten die zuständigen Behörden mit den betroffenen Mitgliedstaate...

• BinSchPatentV 1998 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ft. (2)

• BierStG 2009 § 29 Durchführung (Law)

  ...für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von Bier in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Vereinfachungen durch bilaterale Vereinb...

• EnergieStV § 29 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...für die Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleiste...

• ErbStG 1974 § 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen (Law)

  ...ftung zugewendet werden, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar als gemeinnützig anzuerk...

• EuWO 1988 § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis (Law)

  ...für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen.

• GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...ferner, 1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; ...