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UErgG § 5 (Law)
...bsunfähig ist und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält. (2) Ein Uraltguthaben, das nach dem 31. Dezember 1952 im Wege der Erbfolge übergegangen ist oder übergeht, wi...
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UmstGeldInstV § 5 Verfügungsbeschränkungen (Law)
...ber einen Vermögensgegenstand in der Weise beschränkt, daß es über ihn nur mit Genehmigung einer Behörde oder mit Zustimmung eines Dritten verfügen kann, so rechtfertigt eine solche Verfügungsbeschrän...
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WoBauG2ÄndG § 5 (Law)
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WPapG § 5 Sammelverwahrung (Law)
...bestandanteil übertragen. (3) Auf die Sammelverwahrung bei einem Dritten ist § 3 anzuwenden. (4) Wertpapiersammelbanken dürfen einem ausländischen Verwahrer im Rahmen ...
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VersFinKfAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebsp...
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VServiceAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
...bildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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TextilPrAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)
...3. der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen und Aufgabenstellungen, die sich auf die Arbeitsaufgabe beziehen, schriftlich bearbeiten; ...
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ThermMAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betri...
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TierSeuchErEinfV § 5 (Law)
...Beurteilung der baulichen und technischen Einrichtungen des Betriebs des Herstellers sowie des Arbeitsablaufs bei der Herstellung des Impfstoffes, 3. ...
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WehrPflG § 5 Grundwehrdienst (Law)
...3. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstausnahme zum Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Grundwehrdienst ...
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WaStrÜbgVtr § 5 (Law)
...bergehenden Wasserstraßen begründen. Der Eintritt des Reichs hat Rechtswirkung auch gegenüber den bisherigen Vertragsgegnern der Länder.
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PersDienstLAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)
...bereich Personaldienstleistungsmarkt und Personalsachbearbeitung statt. (4) Für den Prüfungsbereich Personaldienstleistungsmarkt und Personalsachbearbeitung bestehen folgende Vo...
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PfandBG § 5 Deckungsregister (Law)
...briefe der Pfandbriefbank bestimmt sind, muss das Deckungsregister genaue Angaben über den Umfang des zur Deckung bestimmten Teils und seinen Rang gegenüber dem nicht zur Deckung bestimmten Teil entha...
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SiSchmAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...bildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren ...
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WpPG § 5 Prospekt (Law)
...bers sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu ermöglichen. Insbesondere muss der Prospekt Angaben über den Emittenten und über die Wertpapiere, die öffentlich angeboten oder zum Ha...
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ZollV § 5 Beförderungspflicht (Law)
...bgabenfreie Luftfahrzeuge inländischer Behörden und der Bundeswehr mit ihrem einfuhrabgabenfreien Bordvorrat und ihren einfuhrabgabenfreien Betriebsstoffen; i)...
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SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)
...Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, 3. der Leistung zur Vorberei...
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SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)
...beteiligten betriebsfremden Personen nicht den Stallbereich betreten und zum Betrieb gehörende Personen das betriebsfremde Transportfahrzeug nicht betreten, sofern nicht die Bedingungen des Abschnitts...
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BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...bs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzo...
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AuslWBG § 5 Nebenurkunden (Law)
...3 Abs. 2 Satz 1 namentlich bezeichneten Gebiete befunden haben. (3) Die Bundesregierung kann für bestimmte Arten von Auslandsbonds durch Rechtsverordnung zulassen, daß Nebenurkunden selbstän...