EuRAG § 27 Rechte und Pflichten (Law)

...chen Pflichten zu befolgen, die sich aus den §§ 43, 43a, 43b, 43d, 43e und 45 der Bundesrechtsanwaltsordnung ergeben. Diese Regeln gelten nur insoweit, als sie nicht mit der Niederlassung in Deutschla...

DRiG § 27 Übertragung eines Richteramts (Law)

...chter auf Lebenszeit und dem Richter auf Zeit ist ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht zu übertragen. (2) Ihm kann ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht übertragen werden,...

HaldeRlAnO § 27 Staatliche Kontrolle (Law)

...cheidet innerhalb weiterer 3 Wochen endgültig. (4) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn in der angefochtenen Entscheidung die aufschiebende Wirkung nicht ausdrücklich wegen einer b...

IntFamRVG § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

...chluss des Oberlandesgerichts nach § 26 wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Das Oberlandesgericht kann in Verbindung mit der Entscheidung ...

IRG § 27 Vollzug der Haft (Law)

...chters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungshaft sowie § 119 der Strafprozessordnung entsprechend. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht ...

MitbestG § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat (Law)

...3) Unmittelbar nach der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters bildet der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung der in § 31 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Aufgabe einen Ausschuß, dem der Auf...

WPapG § 27 Verlust des Provisionsanspruchs (Law)

...chten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs).

PostRDV § 27 Sonstige Aufgaben (Law)

...che Rentenversicherung Bund und der Renten Service können vereinbaren, daß dieser für die Träger der Rentenversicherung sonstige Aufgaben wahrnimmt, die mit der Auszahlung oder der Durchführung der An...

RechVersV § 27 Näherungs- und Vereinfachungsverfahren (Law)

...chtungen ausreicht. (2) In Versicherungszweigen oder Versicherungsarten, in denen nach Zeichnungsjahren abgerechnet wird, ist die versicherungstechnische Rückstellung aus dem Überschuß der g...

NDAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

...chtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung wiederho...

NeuGlV § 27 Zählung der Abstimmenden (Law)

...chen werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Stimmberechtigtenverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Stimmscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinsti...

PatAnwO § 27 Kanzleien in anderen Staaten (Law)

...chtet oder unterhält. (2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Patentanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § 26, sofern nicht überwiege...

SchfHwG § 27 Schließung der Zusatzversorgung (Law)

...chornsteinfegermeistern oder bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern (Versorgungsberechtigte) auf Ruhegeld bleiben nach Maßgabe des § 37 erhalten. Für nach dem 31. Dezember 2012 eintretende Versorgu...

SchuldRAnpG § 27 Entschädigung für Anpflanzungen (Law)

...ch Beendigung des Vertrages hat der Grundstückseigentümer dem Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk auch eine Entschädigung für die Anpflanzungen zu leisten. § 12 Abs. 2 bis 4 ist entsprechen...

SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)

...chtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats hinausgehen. ...

NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

...chtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung wiederho...

RTrAbwG § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger (Law)

...chaften mit Sitz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, jedoch in den Gebieten innerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 zustanden einschließlich...

WoFG § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte (Law)

...cht möglich ist und der Förderzweck nicht auf andere Weise, auch nicht durch Freistellung von Belegungsbindungen nach § 30 oder durch Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen nach § 31, erreicht w...

VSchDG § 27 Kostentragung und -festsetzung (Law)

...chwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder ...

EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)