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PStG § 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte (Law)
...dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. Gleiches gilt für Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten. Die Behörden und die Gerichte haben den Zweck anz...
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VwVfG § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen (Law)
...der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, so kann die Behörde das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des ...
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UrhG § 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text (Law)
...dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge, Komponist der für das betreffende Filmwerk komponierten Musik. (3) Die Schutzda...
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StrabBO 1987 § 65 Inkrafttreten (Law)
...Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. (2) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)
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SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)
...die Beförderung, die Kündigung und die Entlassung der der Dienstordnung unterstehenden Angestellten in einer besoldungsrechtlichen Stellung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldung...
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AsylVfG 1992 § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (Law)
...den ist, sofern durch den Ausländer eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird und der öffentlichen Hand dadurch Mehrkosten nicht entstehen. Das Gleiche gilt, wenn das Bundesamt oder ein Gericht e...
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AufenthV § 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen (Law)
...der in den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen und 10. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis ...
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BioSt-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)
...der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrigen auf Verlangen folgende Berichte und Informationen elektronisch übermitteln: ...
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DRiG § 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung (Law)
...die Zahl der Mitglieder der Personalvertretung zu der Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter. Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 17 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 des Bundespersonalver...
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EnWG 2005 § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich (Law)
...die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ein Ausschreibungsverfahren oder ein diesem hinsichtlich Transparenz und Nichtdiskriminierung gleichwertiges Verfahren auf der...
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HRG § 53 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Law)
...d Mitarbeiter sind die Beamtinnen, Beamten und Angestellten, denen wissenschaftliche Dienstleistungen obliegen. Im Bereich der Medizin gehören zu den wissenschaftlichen Dienstleistungen auch Tätigkeit...
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KredWG § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (Law)
...d über das seinem Geschäftsbetrieb dienende Vermögen des Unternehmens gesondert Buch zu führen und gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank Rechnung zu legen. Die Vorschriften des Hand...
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LAP-htVerwDV § 53 Gliederung der Ausbildung (Law)
...Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung und Lehrgänge, die aufeinander abgestimmt werden: Ausbildungsplan ...
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SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)
...Die §§ 280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführ...
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UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (Law)
...d. (7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und de...
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WeinV 1995 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...31, § 32 Absatz 1, 5 Satz 1 oder 3, Absatz 7 oder 8, § 33 Absatz 1 oder 4, § 34, § 34a Absatz 1, oder § 41 Angaben oder Bezeichnungen verwendet oder gebraucht, ...
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VVG 2008 § 53 Anmeldepflicht (Law)
...der Versicherungsnehmer verpflichtet, entweder die versicherten Risiken einzeln oder, wenn der Versicherer darauf verzichtet hat, die vereinbarte Prämiengrundlage unverzüglich anzumelden oder, wenn di...
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VwVfG § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)
...der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkei...
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StBAPO 1977 § 53 Übergangsregelung (Law)
Die Ausbildung und Einführung von Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes, die vor dem 1. Juli 2012 begonnen haben, richten sich nach den bisherigen Vorschriften....
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AMG 1976 § 53 Anhörung von Sachverständigen (Law)
...dnung kann das Nähere über die Zusammensetzung, die Berufung der Mitglieder und das Verfahren des Ausschusses bestimmt werden. Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwir...