• TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  ...315 vom 3.12.2007, S. 44) geändert worden ist, der Europäischen Eisenbahnagentur, von Eisenbahnen, Haltern oder Eigentümern von Fahrzeugen erteilt die Registerbehörde Auskunft aus dem Fahrzeugeinstell...

• ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)

  ...3) Für Zwecke der Planung nach Absatz 1 haben die Träger von Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und das Betreten ihrer Geschäfts- und Betriebsräume währe...

• WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)

  ...3 ist anzuwenden. (3) Sind Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Ausland zum Börsenhandel zugelassen, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 nur, sofern die Wertpapiere...

• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...3 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Werden nach Abschluß des Jahresausgleichs nach § 25 Abs. 1 Satz 1 erhebliche Fehler in den gemeldeten Versicherungszeiten (§ 3) festgestellt, kann das ...

• WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)

  ...3) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eig...

• WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)

  ...3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.

• KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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• ÜblG 1 § 21 (Law)

  ...3 zweiter Halbsatz bezeichneten Aufwendungen.

• BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...3 vorbehalten ist; 2. wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm ges...

• GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...3. in der Fachrichtung Vermessungstechnik die Fächer: a) Vermessung...

• FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)

  ...3. für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine Person betreffen, und 4. für einen Verfahrensbeistand. ...

• MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)

  (1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...

• IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 31) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muss ei...

• JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)

  ...3)

• MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Die schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 12, die Masterarbeit, das Protokoll der mündlichen Verteidigung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehe...

• LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)

  ...3a Nummer 1, c) eine Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 3, d) ...

• SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)

  ...3), 2. im Verteidigungsfall gemäß Artikel 115 Buchstabe a bis l des Grundgesetzes, 3. ...

• SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. (5) Unbeschadet des Verhältnisses dieses Gesetzes zu anderen...

• NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.