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SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)
...3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in der Fassung vom 31. Dezember 2004 genannten Personen an die Stelle des Grundfreibetrags in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr ein Freibetrag von 520 Euro...
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PStG § 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte (Law)
...rkunden und Auskünfte aus einem Personenstandsregister erteilt werden, soweit das Ersuchen Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaft betrifft. Dabei kann eine Eheurkunde auch dann erteilt werden, wenn nu...
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VwVfG § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen (Law)
...376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, so kann die Behörde das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder de...
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UrhG § 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text (Law)
...rken und Werken, die ähnlich wie Filmwerke hergestellt werden, erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Ur...
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StrabBO 1987 § 65 Inkrafttreten (Law)
...3) (weggefallen) (4) (weggefallen)
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SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)
...3. die Einstellung, die Höhergruppierung und die Kündigung von Beschäftigten der Entgeltgruppe 12 oder einer höheren Entgeltgruppe, 4. ...
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)
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AufenthG 2004 § 55 Bleibeinteresse (Law)
...3 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt. (2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wieg...
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AUG 2011 § 55 Verfahren (Law)
...rkennen ist, sind die §§ 36 bis 38, 40 Absatz 2, die §§ 42 bis 45 Absatz 1 bis 3, die §§ 46, 47 sowie 48 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet...
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Biokraft-NachV § 55 Kontrollen und Maßnahmen (Law)
...rkannten Zertifizierungsstellen. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die zuständige Behörde kann gegenüber Zertifizierungsstellen die Anordnungen treffen, die notwendig sin...
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BioSt-NachV § 55 Kontrollen und Maßnahmen (Law)
...rkannten Zertifizierungsstellen. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (1a) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, währe...
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BRAO § 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)
...3) § 53 Abs. 5 Satz 3, Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des verstorbenen R...
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HGrG § 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Law)
...3 entsprechend anzuwenden, soweit die Unternehmen nicht von der Rechnungsprüfung freigestellt sind (§ 48 Abs. 2 Satz 2 und 3).
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GeschmMG 2004 § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr (Law)
...3 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl....
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LAP-htVerwDV § 55 Aufstieg (Law)
Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 können Beamtinnen und Beamte einer Laufbahn mit Vorbereitungsdienst des gehobenen technischen Dienstes mit Bezug zur Luftfahrt für den Aufstieg in die Laufba...
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SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)
...32 sein könnte. (3) § 53 Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht.
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SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)
...3a des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die Pflegeleistungen in der Einrichtung. Stellt der Träger der Einrichtung fest, dass der behinderte Mensch so pflegebedürftig ist, dass die Pf...
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RVG § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse (Law)
...3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts, in de...
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SEAG § 55 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)
...3 Satz 1 und des § 7 Abs. 2 Satz 2 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.
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SGB 5 § 55 Leistungsanspruch (Law)
...35 Abs. 1 anerkannt ist. Die Festzuschüsse umfassen 50 vom Hundert der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. Für eigene Bemühungen ...