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IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...ung an derselben Tat oder im Zusammenhang damit wegen Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei ausgeliefert werden sollen, in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Auslieferu...
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RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)
...u übermitteln und ihr spätere Änderungen unverzüglich mitzuteilen. (2) § 3b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der Anstalt aufgrund ...
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NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)
...ufende Stelle ist für die Zulässigkeit des Abrufs verantwortlich. Sie hat auch die Voraussetzungen für den Abruf nach Satz 1 zu dokumentieren und mindestens zwölf Monate vorzuhalten.
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RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)
...ung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält, 3. wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Na...
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NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)
...ung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen sind zu begründen. Die Bundesnetzagentur hat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Einwendungen dazu Stellung zu nehmen....
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NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)
...ung für die Inbetriebsetzung der nachfolgenden Anlage, anderenfalls bis zu den Haupt- oder Verteilungssicherungen, darf nur durch den Netzbetreiber oder mit seiner Zustimmung durch das Installationsun...
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NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)
...ung beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Die Verwendung von Vordrucken, in die die Unterschrift eingedruckt ist, ist unzulässig. ...
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UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)
...ungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.
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WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)
...und private Träger sozialer Aufgaben und andere mit der Durchführung des Kooperationsvertrags Beauftragte, einbezogen werden. Soweit durch Vereinbarungen die Aufgaben der nach § 3 Abs. 2 Satz 3 zustän...
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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...ungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen. (5) Eine externe Teilung ist unzulä...
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...ummer 2 im Sperrbezirk Umgebungsuntersuchungen unter Einschluss einer repräsentativen serologischen Stichprobenuntersuchung auf Antikörper gegen das Virus der Vesikulären Schweinekrankheit nach dem An...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...ung soll für jeden Kandidaten in jedem Fach etwa 15 Minuten dauern. (3) Die Leistung des Kandidaten ist in jedem Fach vom Prüfungsausschuß zu bewerten.
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...und der Leda in den Grenzen, die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 3 § 17...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
...urch den Prüfungsausschuss im Einvernehmen mit den übrigen für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden an. (2) Die Prüfungen und die Beratungen des Prüfungsausschusses sind ...
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
...ung finden auf die Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten, die der Ausbildung der Studierenden der Veterinärmedizin und der arzneilichen Versorgung tierärztlich behandelter Tiere im Hochschulber...
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...3 Absatz 1 Nummer 34 oder Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung de...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...und 3 zu dulden. (2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Aufsicht...
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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...ung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorstand hat hierzu zuvor die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen. ...
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...urch Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 2 festgelegten Mindestanforderungen und die durch die Verordnung (EU) Nr. 493/2012 der Kommission vom 11. Juni 2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung ...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...uer der Beförderung gehemmt ist; bei Anwendung des § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes bleibt die Freistellungsverpflichtung nach § 34 außer Betracht. § 109 des Versicherungsvertrags...