• PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...uster eines Stempels (... nicht darstellbares Muster Fundstelle: BGBl. I 2005, 2923) ...

• SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

  ...ung für Hilfeempfänger in Einrichtungen § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung ...

• ScheckG Art 12 (Law)

  ...ussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

• WG Art 12 (Law)

  ...uß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als B...

• BBankG § 42 Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt (Law)

  ...um der Finanzen wird ermächtigt, Liquiditätspapiere gemäß Absatz 1 zu begeben. (4) Die Deutsche Bundesbank darf auf Euro lautende Schuldverschreibungen in einer Stückelung und Ausstattung na...

• BBergG § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze (Law)

  ...ung der für die Gewinnung und eine erforderliche Aufbereitung gemachten Aufwendungen und einer für die Gewinnung zu zahlenden Förderabgabe anzubieten und diese Bodenschätze auf Verlangen herauszugeben...

• BBG 2009 § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens (Law)

  ...ung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe oder von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf wegen eines Verhaltens im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1. (4) Auf die Besoldung nach...

• AufenthG 2004 § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von der Euro...

• AO 1977 § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

  ...uch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehunge...

• BierStV 2010 § 42 Rückbier (Law)

  ...ungsbetrag die Steuer, wird der Unterschiedsbetrag zur späteren Verrechnung gutgeschrieben oder auf Antrag ausgezahlt. (3) Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag des Steuerlagerinhabers...

• BGSG 1994 § 42 Dauer der Freiheitsentziehung (Law)

  ...ung angeordnet ist. Die Fortdauer der Freiheitsentziehung kann auf Grund dieses Gesetzes nur in den Fällen des § 39 Abs. 1 Nr. 3 durch richterli...

• BWahlG § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

  ...ung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen und eine Ablehnung des Erwerbs de...

• BWO 1985 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (Law)

  ...uenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer ...

• GeflPestSchV § 42 Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge (Law)

  ...36 Absatz 1 Nummer 1 kann die zuständige Behörde bei Gefahr im Verzuge eine Notimpfung anordnen, soweit 1. sie das Bundesministerium zum Zwec...

• GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)

  ...uf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht...

• KVLG 1989 § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

  ...ungen der Satzung. (4) Die §§ 39 und 41 gelten entsprechend. Die Beiträge aus den in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Einnahmearten dürfen zusammen mit dem Betrag des Unternehmerbeit...

• MilchQuotV § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen (Law)

  ...U-Milchquotenregelung vorzunehmen hat, muss dem vom Bundesministerium der Finanzen bekannt gegebenen Muster entsprechen und ist bei dem für den Milcherzeuger zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Der In...

• LAP-mDBNDV § 42 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...ung, der Zeitpunkt der Abgabe sowie Unterbrechungen festzuhalten. Ferner sind in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 und etwaige besondere Vorkommnisse zu vermerke...

• SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)

  ...ung anzugeben. Bei einer nicht geschützten Sorte kann er mit Zustimmung des Bundessortenamtes für das Sortenzulassungsverfahren eine vorläufige Bezeichnung angeben. (4a) Der Antragsteller ha...

• SachenRBerG § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts (Law)

  ...ulässige bauliche Nutzung (§ 54) und 3. die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten an den nicht überbauten Flächen (§ 55). ...