NABEG § 25 Unwesentliche Änderungen (Law)

...beeinträchtigt werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Der Vorhabenträger zeigt gegenüber der Planfeststellungsb...

TierNebV § 25 Ablagerung auf Deponien (Law)

...b derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen (ABl. EU Nr. L 117 S. 14) bleiben unberührt. ...

SUG § 25 Besorgnis der Befangenheit (Law)

...befolgen. Bereits vorgenommene Untersuchungshandlungen bleiben wirksam. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Direktor der Bundesstelle oder seinen Vertre...

SprengV 1 § 25 (Law)

...b der Erlaubnis bedarf, dürfen einer anderen Person nur gegen Vorlage der Erlaubnis oder einer von der Erlaubnisbehörde erteilten weiteren Ausfertigung der Erlaubnis überlassen werden. Beim Überlassen...

ALG § 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten (Law)

...Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger gelten. Ist die Wartezeit für eine Rente an Landwirte oder deren Hinterbliebene auch ohne Berücksichtigung der Kalendermonate mit Beiträgen als mitarbe...

SGB 7 § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

...ben der Unfallversicherungsträger, insbesondere die Erstellung statistischen Materials und dessen Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Verbände der Unfallversicherungs...

BWO 1985 Anlage 25 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 25 Anschubfinanzierung (Law)

...blik die Beiträge und der Staatszuschuß die Ausgaben für die Leistungen nicht voll abdecken, leistet die Bundesrepublik Deutschland an die Deutsche Demokratische Republik eine vorübergehende Anschubfi...

BTGO 1980 § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes (Law)

...bgelehnt, wenn zweimal in der zweiten oder dritten Beratung bei einer Einzel- oder Schlußabstimmung wegen Beschlußunfähigkeit ergebnislos abgestimmt worden ist.

EinigVtr Art 25 Treuhandvermögen (Law)

...Beitritts mit folgender Maßgabe fort: (1) Die Treuhandanstalt ist auch künftig damit beauftragt, gemäß den Bestimmungen des Treuhandgesetzes die früheren volkseigenen Betriebe wettbewerblich...

PflKartV 1986 Anlage 4 (zu § 24 Absatz 2, § 25 Satz 1 und § 32 Absatz 1a) (Law)

...bezeichnung 2.5 Angaben nach § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe d 2.6 „Nur ...

BBauG § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (Law)

...bereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen; 2. in Gebieten, in denen sie städtebaulic...

AtG § 25 Haftung für Kernanlagen (Law)

...bernommen, gilt er als Inhaber einer Kernanlage vom Zeitpunkt der Haftungsübernahme an. Der Vertrag bedarf der Schriftform. Die Haftungsübernahme ist nur wirksam, wenn sie vor Beginn der Beförderung o...

BinSchEO § 25 Ebene der größten Eintauchung (Law)

...bestimmt wird, ist die Ebene der größten Eintauchung die Schwimmebene, welche das betriebsfertig ausgerüstete und besetzte Schiff einnimmt, wenn alle Verbrauchsstoffe, wie Brenn- und Schmierstoffe, Wa...

BelWertV § 25 Beleihungen im Ausland (Law)

...Beleihungswerts von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland belegenen Objekten ist nach den §§ 1 bis 23 und 26 durchzuführen, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. ...

EBRG § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender (Law)

...Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Europäischen Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinder...

BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)

...b die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, hat er die U...

GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)

...bis 24 bezeichneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.

GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (Law)

...befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied oder im Fall des § 24 Abs. 1 S...

GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)

...Bundesgesetzblatt und setzt die Eintragungsfrist und die Eintragungsstunden für das zugelassene Volksbegehren fest. Betreffen mehrere zugelassene Anträge dasselbe Gebiet oder denselben Gebietsteil, so...