GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)

...olungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. (2) Handelt der Verletzer vorsätzlich o...

KVLG 1989 § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

...olange sie Krankengeld oder Mutterschaftsgeld erhalten oder Erziehungsgeld oder Elterngeld beziehen. Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen oder gemindert...

MilchQuotV § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen (Law)

...on Direktverkäufen vor dem 15. Mai jedes Jahres nach der EU-Milchquotenregelung vorzunehmen hat, muss dem vom Bundesministerium der Finanzen bekannt gegebenen Muster entsprechen und ist bei dem für de...

LAP-mDBNDV § 42 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

...owie Unterbrechungen festzuhalten. Ferner sind in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 und etwaige besondere Vorkommnisse zu vermerken. Die Niederschrift wird von d...

SGB 3 § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (Law)

...orschriften des Verwaltungskostengesetzes sind anzuwenden. (4) Der Arbeitgeber darf sich den Aufwendungsersatz oder die Vermittlungsgebühr weder ganz noch teilweise von der vermittelten Arbe...

SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)

...orte der Sortenschutzinhaber, 2. bei einer Sorte, für die ein Sortenschutzantrag nach dem Sortenschutzgesetz oder nach der Verordnung (EG) N...

SachenRBerG § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts (Law)

...on Gebäuden und zum Heimfallanspruch (§ 56), 2. die Abreden über ein Ankaufsrecht des Erbbauberechtigten (§ 57), ...

NeuGlV § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses (Law)

...ob der Volksentscheid nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Grundgesetzes zustande gekommen ist oder nicht. (3) § 40 Ab...

SchuldRAnpG § 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke (Law)

...oder zu anderen als den in den §§ 18 und 34 genannten Zwecken genutzte Grundstücke werden als unbefristete Miet- oder Pachtverträge fortgesetzt. (2) Eine Kündigung des Vertrages durch den Gr...

WDO 2002 § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung (Law)

...oldaten und der früheren Soldaten gegen Disziplinarmaßnahmen sowie gegen sonstige Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten und vorläufige Festnahmen nach diesem Gesetz sind die Vorschr...

WehrPflG § 42 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes (Law)

...otz Annahmebescheides ihren Dienst im Vollzugsdienst der Polizei nicht antreten. (3) Für die Heranziehung von Wehrpflichtigen, die im Vollzugsdienst der Polizei Dienst geleistet haben, gilt ...

SGB 5 § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie (Law)

...obung und Arbeitstherapie, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können.

SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

Haushaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

StrabBO 1987 § 42 Kupplungseinrichtungen (Law)

...on Fahrzeugen, die im Zugverband betrieben werden sollen, müssen nach Bauart und Abmessung aufeinander abgestimmt sein. (2) Bei selbsttätigen Kupplungseinrichtungen muß das ordnungsgemäße Ei...

WoGG § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches (Law)

...ohn- und Wirtschaftsgemeinschaften von Personen, welche die Voraussetzungen nach § 4 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung nicht erfüllen und keinen gemeinsamen Wohng...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 41 bis 42 (weggefallen) (Law)

BImSchV 16 § 2 Immissionsgrenzwerte (Law)

...ordnung. In dem Bericht wird insbesondere dargestellt, ob die in § 2 Absatz 1 genannten Immissionsgrenzwerte dem Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen und ob weitere Maßnahmen zum Schutz vor sch...

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

...ozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung übe...

FZV 2011 § 42 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen (Law)

...omatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 37a des Straßenverkehrsgesetzes unter Verwendung des Kennzeichens oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer dürfen: ...

MitbestGWO 3 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

...orstand übermittelt unverzüglich nach der Stimmauszählung dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Wahlniederschrift. (3) Der Betriebswahlvorstan...