-
SGB 3 § 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses (Law)
(1) Für den Eingliederungszuschuss ist zu berücksichtigen 1. das vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlte Arbeitsentgelt, soweit es d...
-
SGB 7 § 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung (Law)
Bei Neufestsetzungen des Jahresarbeitsverdienstes nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen sind die Vorschriften über den Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst und übe...
-
PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)
-
SeeStrO 1972 Regel 35 Schallsignale bei verminderter Sicht (Law)
...5 Sekunden lang die Glocke rasch läuten. Ein Fahrzeug von 100 und mehr Meter Länge muß die Glocke auf dem Vorschiff läuten und unmittelbar danach auf dem Achterschiff etwa 5 Sekunden lang den Gong ras...
-
AMG 1976 § 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. (weggefallen) ...
-
BBankG § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1. wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Schei...
-
BImSchG § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass bestimmte Stoffe oder Erzeugnisse aus St...
-
BeurkG § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars (Law)
Hat der Notar die Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht unterschrieben, so ist die Beurkundung aus diesem Grunde nicht unwirksam, wenn er die Aufschrift auf dem versc...
-
BGSG 1994 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)
...5) Stellt die Bundespolizei einen Löschungsgrund gemäß Absatz 2 bei personenbezogenen Daten in Akten fest, hat sie die Daten durch Anbringen eines entsprechenden Vermerks zu sperren. Die Akte ist zu v...
-
EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)
-
FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)
...5. der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs sowie 6. des Eingangs einer Anzeige wegen Nichtbestehens oder Beendi...
-
HRG § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit (Law)
Die Zulassung eines Studienbewerbers, der Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, darf nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Land der Bundesrepublik Deutschland der Geburt...
-
GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)
(1) Ein eingetragenes Design kann in geänderter Form bestehen bleiben, 1. durch Feststellung der Teilnichtigkeit oder im Wege de...
-
FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)
-
KaffeeStV 2010 § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Law)
...5) Der Kaffee wird von der Steuer nur befreit oder die Steuer wird nur vergütet, wenn der Leiter der ausländischen Vertretung oder sein Stellvertreter den Antrag selbst stellt, bei anderen Begünstigte...
-
LAP-htVerwDV § 35 Wiederholung (Law)
...5,0) benoteten Fächern der schriftlichen Prüfung oder 3. eine erneute mündliche Prüfung in den mit "ungenügend" (Punktzahl 6,0) od...
-
SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...5) Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen.
-
RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)
...5 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sowie Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des G...
-
ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)
...5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, betrieben oder geändert wird. (3) Im Falle von Anordnungen nach Absatz 1 kann die zuständige Behörde den Betrieb ...
-
WOS 2002 § 35 Bekanntmachung (Law)
(1) Je ein Abdruck der Wählerliste, der Wählbarkeitsliste und dieser Verordnung sind jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff zusammen mit dem Wahlausschreiben zu übersenden und von der Bordvertretung od...