-
WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...ckliche Wunsch des Kunden zu vermerken, einen Geschäftsabschluss auch vor Erhalt des Protokolls zu tätigen, sowie auf das eingeräumte Rücktrittsrecht hinzuweisen. (7) Hinsichtlich...
-
ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...chtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen...
-
BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...chäfte grundsätzlich selbst wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte ...
-
BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...chführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (A...
-
AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...chtung nach § 34 außer Betracht. § 109 des Versicherungsvertragsgesetzes ist nicht anzuwenden. (2) Wird die Deckungsvorsorge anstatt durch eine Haftpflichtversicherung durch eine sonstige fi...
-
ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...chreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen oder Vordrucke, auch elektronisch, bereithalten. Zur elektron...
-
AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...chulerhebung sind die Baumschulfläche insgesamt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag...
-
AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...ch der Empfänger im Sinne des hier gebräuchlichen EG-Rechts. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einer außerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Person über den Erwerb von Waren zum Zwecke der Einfuhr ...
-
BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...chäftigung bei der Deutschen Reichsbahn nach der Eisenbahner-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 217) und der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn oder ...
-
BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...ch des Gesetzes verbringt, darf diese anderen nur überlassen, wenn ihre Sätze 1. mechanisch oder chemisch nicht verunreinigt sind, ...
-
BesVNG 1 § 14 (Law)
...chnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
-
BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...chriften für kleine Versicherungsunternehmen nach den §§ 212 bis 216 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die auf Grund des § 217 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ent...
-
BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...cksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise zu berech...
-
ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...chtigungsverfahren nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als...
-
ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...chriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.
-
BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)
...cherung sowie die Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten, die der Verurteilte nach dem Strafgesetz infolge der Verurteilung verloren hatte, 4. ...
-
FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...ch die Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. April 2001 (B...
-
FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...chverständige und Helfer dürfen sich ohne die ausdrückliche Zustimmung der Bundesstelle nicht zum Stand der Untersuchung oder zu einzelnen Ergebnissen öffentlich äußern. Sie sind nachdrücklich darauf ...
-
GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)
...chleppung oder Verschleppung des hochpathogenen oder niedrigpathogenen aviären Influenzavirus erforderlich ist. Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 Nummer 3 sind die Untersuchungen jeweils an Proben ...
-
GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)
...cher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden. (3) Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Aufhebung einer Zweignieder...