BImSchV 12 2000 § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Law)

...kann die Zustellung durch die öffentliche Bekanntmachung nach Absatz 5 ersetzt werden. (5) Der Genehmigungsbescheid ist öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadu...

BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)

AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

...k, der physikalischen Chemie und der Arzneiformenlehre 80 Fragen ...

MoselSchPV 1997 Anlage 12 (Law)

(weggefallen)

SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)

...Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.

SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

...ken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtun...

SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)

...kannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. (2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Soz...

SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)

...keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland a...

SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

...kommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben, entsprechend aus regionalen Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelte Regelbedarfsstufen zugrunde zu legen. Die Länder können bei der ...

SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)

...können die erforderlichen Aufwendungen als Bedarf berücksichtigt werden, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 2 und 3 vom Einkommen abgesetzt werden. Aufwendungen nach Satz 1 sind insbesondere ...

SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)

...keit einzutreten droht. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. (2) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigu...

SGB 12 § 46a Erstattung durch den Bund (Law)

...Kalenderjahr den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen nach diesem Kapitel. (2) Die Höhe der Nettoa...

SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

...64c und 64f sowie die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson geleistet.

SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)

...kannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.

SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)

...kt der Träger der Sozialhilfe mit dem behinderten Menschen und den sonst im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit dem behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landesarzt, dem Jugendamt und den Di...

SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

...kblatt auszuhändigen. Für die Beratung sind im Benehmen mit den Landesärzten die erforderlichen Sprechtage durchzuführen, 2. ...

SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)

...kommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Personen minderjährig und unverheiratet, so sind auch das Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternte...

SGB 12 § 61b Pflegegrade (Law)

...keit oder der Fähigkeiten (ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkte), 5. Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkei...

SGB 12 § 64g Teilstationäre Pflege (Law)

...kann oder die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Der Anspruch umfasst auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur E...