BImSchG § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (Law)

...uktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bestimmen nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zum S...

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)

ErdölBevG 2012 § 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte (Law)

...und Ausfuhrkontrolle prüft die Einhaltung der Bevorratungspflicht durch den Erdölbevorratungsverband. Der Erdölbevorratungsverband hat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Verlangen u...

BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

...ue Laufbahn qualifizierende Kenntnisse erworben haben. (4) Der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm beauftragter unabhängiger Ausschuss stellt nach einer Vorstellung der Beamtin oder des...

BrStV 2010 § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

...u privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird (§ 149 des Gesetzes).

GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

...ußer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zu...

GrStG 1973 § 38 Anwendung des Gesetzes (Law)

...ung des Gesetzes gilt erstmals für die Grundsteuer des Kalenderjahres 2008.

FeV 2010 § 38 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

...Ursachen der Mängel aufklären und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Das Ergebnis der Beratung ist nur für den Betroffenen bestimmt und nur diesem mitzuteilen. Der Betroffene erhält jedoch eine Besc...

LAP-mftDBwV § 38 Übergangsregelung (Law)

...usbildung und Prüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

LAP-gehDAAV 2004 § 38 Wiederholung (Law)

...ungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen...

SprengG 1976 § 38 (weggefallen) (Law)

-

SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)

...ung des Haushalts nicht möglich ist. Sie kann dabei von Absatz 1 Satz 2 bis 4 abweichen sowie Umfang und Dauer der Leistung bestimmen. (3) Der Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nur, soweit...

StVZO 2012 § 38 Lenkeinrichtung (Law)

...uss die Lenkbarkeit des Fahrzeugs erhalten bleiben. (2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen, mit mindestens vier Rädern und einer durch die Bauart besti...

TabStV 2010 § 38 Anmeldung (Law)

...uerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

...uss schriftlich und mit Begründung zu beanstanden und dabei eine angemessene Frist zur erneuten Beschlussfassung zu setzen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. (2) Verbleibt das Selb...

SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

...und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumen...

SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

...utung zugunsten der Antrag stellenden Person. (2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buc...

RPflG 1969 § 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften (Law)

...ufhebung von Vorschriften) (2) (Änderung von Vorschriften) (3) (weggefallen)

NMV 1970 § 38 (Inkrafttreten) (Law)

-

SCEAG § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

Im Fall des § 7 Abs. 3 Satz 1 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.