• GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)

  ...llstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und 3. der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstrecku...

• GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)

  ...lassen, soweit diese Berufsausübungsregelungen nicht auf bindenden Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts beruhen und sich die Auswirkungen der Ausnahmen auf das Gebiet des jeweiligen Landes be...

• GenTG § 13 (Law)

  ...llen)

• HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)

  ...ll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.

• KSpG § 13 Planfeststellung (Law)

  ...lanfeststellungsbeschlusses eingeht. Die zuständige Behörde übermittelt den zuständigen Stellen in der Bundesregierung über die dafür nach Landesrecht zuständige Behörde den Planfeststellungsbeschluss...

• LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)

  ...ls Verlust von Wohnraum, 4. als Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage. ...

• ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  ...ldende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft re...

• JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)

  ...len an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauf...

• KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)

  ...ltenden Rechtsvorschriften gebunden. (2) Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

• LuftVStG § 13 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...liegenden Fluggäste je Flugzeug oder Drehflügler, 2. der Startort, von dem der Abflug erfolgt, und der Zielort des Flugzeugs oder Drehflügle...

• MilchQuotV § 13 Nachfragegebote (Law)

  ...Landesstelle beizufügen, dass er Vorbereitungen getroffen hat, in nächster Zukunft Milch zu erzeugen und zu liefern. Im Falle des Satzes 1 sind anstelle der Angaben des Absatzes 1 Nummer 2 Name und An...

• LeichtflBAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...7 in Kraft.

• LAnpG § 13 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 13 (Law)

  ...llen)

• ZVG § 13 (Law)

  ...ls die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten werden stets vom letzten Fälligkeitstag vor der Beschlagnahme zurückgerechnet. (3) Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre an einem Fälligkeits...

• WpDVerOV § 13 Interessenkonflikte (Law)

  ...lichen Leitung unterstehen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane sich während des Geschäftsjahres und bis zur Aufstellung des konsolidierten Abschlusses mehrheitlich aus denselben Pe...

• RennwLottGABest § 13 (Law)

  ...ls Ausgaben die ausgezahlten Gewinne, etwa zurückgezahlte Einsätze, die Rennwettsteuer unter Hinweis auf den betreffenden Wettschein, ferner Gebühren und sonstige Unkosten und die Zahlungen an diejeni...

• SeelotG § 13 (Law)

  ...lotse hat sich auf Verlangen der Aufsichtsbehörde der Untersuchung durch den seeärztlichen Dienst der See-Berufsgenossenschaft zu unterziehen und den Untersuchungsbefund der Aufsichtsbehörde vorzulege...

• SchneidwMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• SchRegO § 13 (Law)

  ...liche Urkunde (§ 12 Nr. 5) ist vorzulegen; ist das Schiff im Inland noch nicht amtlich vermessen (§ 11 Abs. 2) oder geeicht, genügt zu § 11 Abs. 2, § 12 Nr. 5 die Vorlegung der Vermessungsurkunde oder...