• BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

  ...liche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigungen (Abs...

• FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...linie 1999/105/EG erfüllenden Vermehrungsgut gleichgestellt ist oder 2. eine Ausnahmeerlaubnis der Bundesanstalt auf der Gru...

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...lt für den Messstellenbetrieb, ein Entgelt jeweils für die Messung und ein Entgelt für die Abrechnung festzulegen. Für Ausspeisepunkte ohne Leistungsmessung ist ebenfalls ein Entgelt für den Messstell...

• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...lten können außerdem Rücklagen nach § 7a gebildet werden. Die Bildung und Inanspruchnahme von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil, bedarf der haushaltsrechtlichen Ermächtigung. ...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...lle geeigneten Studiengänge sind die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen eine innerhalb der Regelstudienzeit abgelegte Abschlußprüfung im Falle des Nichtbestehens als nicht unternommen gilt (Fre...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...len durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags. (4) Der notariellen Form bedarf auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschaft...

• GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...lvieren hat. Den Anwärterinnen und Anwärtern muss ausreichend Zeit für die Prüfungsvorbereitung bleiben. Einzelheiten werden im Ausbildungsrahmenplan geregelt. (3) Die §§ 7 und 8 gelten ents...

• GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...lassung von Kesselwagen und abnehmbaren Tanks nach Kapitel 6.8 RID, sofern diese Zulassungen nicht in den Geltungsbereich der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung fallen; ...

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...Leichenraum, wenn nicht eine kurzfristige Überführung der Leichen sichergestellt ist. (2) Besteht die Einrichtung aus meh...

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...llungserklärung steht einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, eine berichtigte Feststellungserklärung gilt als Antrag auf Änderung. § 13 Abs. 1, 3 ...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...lugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleiten oder warnen. Ein generelles Ersuchen ist zulässig. Die Voraussetzungen für ein Tätigwerden werden in diesem Fall durch vorherig...

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...lanfeststellungsverfahren nach §§ 18 ff. verbindlich. Bundesfachplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Landesplanungen. (2) Die Geltungsdauer der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 ist auf z...

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...llt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt sind ...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...llvertretenden Mitglieds innehaben, endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekanntzumachen (§ 5 Abs. 2) sowie unverzüglich...

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...lten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den Versammlungen höherer Gebietsverbände...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...lichtet. Er hat jedoch die Hälfte der Kosten für den Abbruch des Bauwerks zu tragen, wenn 1. das Vertragsverhältnis von ihm oder nach Ablauf ...

• WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)

  ...ll und daß mithin für den Hinterleger nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Lieferung nach Art und Zahl bestimmter Wertpapiere entsteht. Die Erklärung darf weder auf andere Urkunden verweisen noch mi...

• VersAusglG § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung (Law)

  ...ll. (2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten. (3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4 an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu...

• VRV § 15 Erreichbarkeit des Vereins (Law)

  ...llen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins sicherzustellen, kann das Registergericht den Verein auffordern, die Änderung der ladungsfähigen Vereinsanschrift unverzüglich mit...

• VwVfG § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...lichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ...