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VVG 2008 § 168 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)
...851c oder § 851d der Zivilprozessordnung nicht gepfändet werden dürfen.
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VVG 2008 § 173 Anerkenntnis (Law)
(1) Der Versicherer hat nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. (2) Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werd...
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VVG 2008 § 187 Anerkenntnis (Law)
...rlage der zu dessen Beurteilung erforderlichen Unterlagen in Textform zu erklären, ob und in welchem Umfang er seine Leistungspflicht anerkennt. Wird eine Invaliditätsleistung beantragt, beträgt die F...
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VVG 2008 § 191 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...8 Abs. 2 Satz 2 und den §§ 181, 186 bis 188 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen werden.
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VVG 2008 § 204 Tarifwechsel (Law)
...rleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen; der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlages und einer Wa...
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VVG 2008 § 209 Rückversicherung, Seeversicherung (Law)
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.
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VVG 2008 § 213 Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten (Law)
...rlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat. (2) Die nach Absatz 1 erforderliche Einwilligung kann vor Abgabe der Vertragserklärung erteilt werden. Die betroffene Perso...
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VVG 2008 § 216 Prozessstandschaft bei Versicherermehrheit (Law)
...rlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeschlossen worden und ist ein inländischer Gerichtsstand gegeben, so können Ansprüche daraus gegen den bevollmächtigten Unterzeichner des im Versicherung...
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SystElektronAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Systemelektroniker und Systemelektronikerin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 25, Elektrotechniker, der Anlage A der Handwerksordnung staat...
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SystElektronAusbV 2008 § 5 Gesellenprüfung (Law)
...rlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen...
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BEGebV 2008 § 2 Gebühren (Law)
...rlichen Nachweise vorzulegen, bei einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung auf Antrag bereits mit dessen Stellung.
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BinSchUO 2008 § 6 Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)
...8 erteiltes oder erneuertes Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nach dem Muster in Anhang V Teil I, das bestätigt, dass sie unbeschadet der Übergangsbestimmungen nach Anhang II Kapitel 24 den techn...
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BinSchUO 2008 § 10 Erteilung, Befristung und Entzug einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)
...8 oder § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt statt einer Rücknahme oder eines Widerrufes einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung diese auch n...
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BinSchUO 2008 § 15 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)
...87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/ EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 389 S. 1...
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ElektronAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Elektroniker und Elektronikerin wird nach § 25 der Handwerksordnung für das Gewerbe Nummer 25, Elektrotechniker, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.
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ElektronAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)
...8. Einrichten des Arbeitsplatzes, 9. Montieren und Installieren, 10. ...
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BodSchätzG 2008 § 9 Ertragsmesszahl (Law)
...rliche Ertragsfähigkeit einer bodengeschätzten Fläche aus. Sie ist das Produkt einer Fläche in Ar und der Acker- oder Grünlandzahl (Wertzahlen). (2) Bestehen innerhalb einer Fläche mehrere T...
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BodSchätzG 2008 § 20 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)
...rlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 3 und der Bekanntgabe neuer Musterstücke auf diesem Weg auch nach dem 1. Januar 2008 ihre Gültigkeit.
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FischSeuchV 2008 § 4 Genehmigung (Law)
...rleistet, oder die Abwässer einer anderen Behandlung unterzogen werden, die gewährleistet, dass keine Seuchenerreger übertragen werden. (2) Die Genehmi...
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FischSeuchV 2008 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...8 Absatz 1 ein Buch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 7. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 ein Buch nicht oder nicht mindestens ...