-
BHO § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (Law)
...können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen die Personalausgaben für abgeordnete Beamte von der abordnenden Verwaltung bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes weitergezahlt w...
-
FuttMV 1981 § 50 Weitere Anwendung von Vorschriften (Law)
...keiten weiter anzuwenden. (2) § 39 Nummer 3 ist in der am 19. Juli 2017 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 weiter anzuwenden.
-
FZV 2011 § 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
...kehr kamen, bleiben weiterhin zulassungsfrei, war für diese Fahrzeuge auch keine Betriebserlaubnis erforderlich, bedürfen sie keiner Genehmigung nach § 2 Nummer 4 bis 6. (2) Kennzeichen, die...
-
GasNZV 2010 § 50 Festlegungen (Law)
...Kapazitätsbuchungsplattformen nach § 12; sie kann insbesondere festlegen, dass ein Anteil kurzfristiger Kapazitäten in anderer Weise, insbesondere durch implizite Auktionen, zugewiesen werden kann, we...
-
HdlRegVfg § 50 Gestaltung des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)
...ken entsprechend den beigegebenen Mustern (Anlagen 4 und 5) sichtbar gemacht werden können. Der letzte Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen (aktueller Registerinhalt) kann sta...
-
MarkenV 2004 § 50 Einspruch (Law)
...kengesetzes in Verbindung mit Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht w...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand teilt jedem Betriebswahlvorstand unverzüglich nach der Errechnung der Zahl der Delegierten (§ 48) oder, falls eine Zuordnung (§ 49 Abs. 2) zu einem anderen Betri...
-
SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)
...kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, gemeinsame Einrichtungen, die für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen und mit der Wahrnehmung ...
-
PostG 1998 § 50 Zuständige Behörde (Law)
...keiten ist die Regulierungsbehörde.
-
OWiG 1968 § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)
...kanntgemacht. Ist gegen die Maßnahme ein befristeter Rechtsbehelf zulässig, so wird sie in einem Bescheid durch Zustellung bekanntgemacht. (2) Bei der Bekanntmachung eines Bescheides der Ver...
-
SeeRVertO 1986 § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen (Law)
...kungsübereinkommens in einem anderen Vertragsstaat errichtet worden ist, so gilt für Zwangsvollstreckungen wegen eines solchen Anspruchs in das Vermögen eines Schuldners, von dem oder für den der Fond...
-
NeuGlV § 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter (Law)
...ken, sodann nach kreisfreien Städten, Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden zu ordnen. Sie sind auch dann nach Regierungsbezirken und Kreisen zu ordnen, wenn diese nicht insgesamt zum Neugliederungsr...
-
TKG 2004 § 50 Zugangsberechtigungssysteme (Law)
...kostengünstige Übergabe der Kontrollfunktionen gestatten und damit Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf lokaler oder regionaler Ebene die vollständige Kontrolle der Dienste ermöglichen,...
-
WHG 2009 § 50 Öffentliche Wasserversorgung (Law)
...kommen zu decken, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen. Der Bedarf darf insbesondere dann mit Wasser aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt werden, wenn eine...
-
WoFG § 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung (Law)
...994 (BGBl. I S. 2166, 2319), geändert durch Artikel 7 Abs. 11 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), die Neubaumietenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl....
-
WOS 2002 § 50 Stimmabgabe (Law)
...kennzeichnen und ihn in dem Wahlumschlag zu verschließen, 2. die vorgedruckte Erklärung (§ 47 Nr. 2) unter Angabe des Datums...
-
WeinV 1995 § 50 Angabe des Loses (Law)
...kehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das Los zu ersehen ist, zu dem sie gehören. Die Angabe muss aus einer Buchstaben-Kombination, Ziffern-Kombination oder Buch...
-
VVG 2008 § 50 Nichtzustandekommen des Hauptvertrags (Law)
...kommens des Hauptvertrags eine Prämie für die vorläufige Deckung zu zahlen, steht dem Versicherer ein Anspruch auf einen der Laufzeit der vorläufigen Deckung entsprechenden Teil der Prämie zu, die bei...
-
SGB 6 § 50 Wartezeiten (Law)
...keit und 3. Rente wegen Todes. Die allgemeine Wartezeit gilt als erf...
-
SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)
...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz innehat oder sich gewöhnlich dort aufhält oder regelmäßig dort beschäftigt oder tätig ist. Wahlbe...