-
StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ...
-
StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
...waltung zuständige oberste Landesbehörde setzt, in der Regel jährlich einmal, die Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss im Einvernehmen mit den übrigen für die Finanzverwaltung...
-
TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
...wecken erworben, hergestellt, gelagert oder abgegeben werden.
-
WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...weit notwendig zusätzlich die Identität der Kunden, deren Aufträge in einem Geschäft zusammengefasst wurden, sowie vorbehaltlich des Absatzes 8 die Merkmale oder die Bewertung als professioneller Kund...
-
ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...wie seine Beschäftigten und die für das Institut tätigen Agenten sowie E-Geld-Agenten, seine Zweigniederlassungen und Auslagerungsunternehmen haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, d...
-
ScheckG Art 9 (Law)
...weichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.
-
Grundgesetz Artikel 9 (Law)
...widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbed...
-
BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorst...
-
BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...90 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie de...
-
AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...wird, die §§ 117 und 119 bis 122 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes zwei Monate beträgt und ihr Ablauf be...
-
ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...wendendes Format vorgeben. (2) Soweit die Bundesanstalt Muster veröffentlicht oder Vordrucke bereithält, sind diese zu verwenden.
-
AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...wie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung.
-
AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...Werden Waren im Ausfuhrverfahren gemäß Artikel 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt, so ist Ausführer die gemäß Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bestimmte Person, soweit sie im ...
-
BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...weit sie nicht nach den allgemein anzuwendenden Vorschriften Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR sind. (2) Verfolgungszeiten w...
-
BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...Wer pyrotechnische Munition herstellt oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, darf diese anderen nur überlassen, wenn ihre Sätze 1. ...
-
BesVNG 1 § 14 (Law)
Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
-
BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...wird, wenn 1. bis zum 31. Dezember 1974 nicht nachgewiesen worden ist, daß der in Absatz 1 genannte Träger die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde...
-
BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...wenden. Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich...
-
ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...9 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nac...
-
ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)
Die Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.