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ZO-Zahnärzte § 38 (Law)
...kgenommen, es sei denn, der Vorsitzende stundet die Gebühr. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderung zu vermerken.
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ZPO § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung (Law)
...Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. (2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart wer...
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MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...kschaft, die einen Antrag auf Abberufung gestellt hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes), 4. dem Unternehmen. ...
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SGB 9 § 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates (Law)
...ken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin.
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MitbestGWO 3 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...kschaft, die einen Antrag auf Abberufung gestellt hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes), 4. dem Unternehmen. ...
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AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 38 und 39 (weggefallen) (Law)
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PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)
...93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
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SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)
...k. Für Versicherungsfälle, die im Jahre 1997 oder später eintreten, wird der in Satz 1 genannte Betrag, erstmalig zum 1. Juli 1997, entsprechend § 95 angepaßt; § 215 Abs. 5 findet keine Anwendung. Die...
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BörsG 2007 § 38 Einführung (Law)
...kt (Einführung). Der Emittent hat der Geschäftsführung in dem Antrag den Zeitpunkt für die Einführung und die Merkmale der einzuführenden Wertpapiere mitzuteilen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. ...
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BBankG § 38 Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank (Law)
...k in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782) enthält eine abweichende Regelung über die Folgen des Ausscheidens vor Ablauf der Amtszeit aufgrund eines Gesetzes zur Änderu...
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BGSG 1994 § 38 Platzverweisung (Law)
...kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
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BtMG 1981 § 38 Jugendliche und Heranwachsende (Law)
(1) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des ges...
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BVO 2 § 38 Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen (Law)
...kung von laufenden Aufwendungen, Fremdkapitalkosten, Annuitäten oder Bewirtschaftungskosten gewährt werden. (3) Im Falle des § 32 Abs. 4 Nr. 2 sind bei Berechnungen des Gesamtbe...
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FZV 2011 § 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden (Law)
...Kraftfahrt-Bundesamt, wenn dieser Umstand im Zentralen Fahrzeugregister vermerkt ist, der zuständigen Zulassungsbehörde zur Aktualisierung des örtlichen Registers diesen Vermerk. (3) Das Kra...
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GWB § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung (Law)
...kwerbezeiten ist das Achtfache der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen. (4) An die Stelle der Umsatzerlöse tritt bei Kreditinstituten, Finanzinstituten, Bausparkassen sowie bei externen Kapita...
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MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.
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LAP-gDBNDV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...kt 0) bewerten oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklären. (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung...