• WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)

  ...r Entscheidungen nach § 5 Abs. 5 der Wirtschaftsprüferordnung wird bei der Prüfungsstelle eine Widerspruchskommission eingerichtet, die personell mit der Aufgabenkommission nach § 8 Abs. 2 identisch i...

• WoGG § 9 Miete (Law)

  ...rgütungen für die Überlassung einer Garage sowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge. Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden...

• VermG § 9 (Law)

  (weggefallen)

• WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...rüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• SpielV § 9 (Law)

  ...r eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß den §§ 33c und 33d der Gewerbeordnung zugelassene Spielgeräte oder andere Sp...

• SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• SVG § 9 (Law)

  ...rteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Angestellter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vor...

• StVG § 9 Mitverschulden (Law)

  ...r Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sa...

• ZahnmedAusbV § 9 Übergangsregelungen (Law)

  ...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...ruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Stufe ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...räge in DM) Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus ...

• BÄO § 9 (Law)

  ...robation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• BAPostSa § 9 Anstellungsverhältnis (Law)

  ...r Regel auf fünf Jahre befristet; Verlängerung ist zulässig. (3) Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder, insbesondere Gehälter, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Haftung, werden durch A...

• AltPflAPrV § 9 Vornoten (Law)

  ...r. 3 ist aus den beiden Vornoten zuvor ein arithmetisches Mittel zu bilden. (3) Die Vornoten werden der Schülerin oder dem Schüler spätestens drei Werktage vor Beginn des ersten Prüfungsteil...

• ASG § 9 Zustimmungsverfahren (Law)

  ...rtragsteil, der die Beendigung beabsichtigt, bei der Agentur für Arbeit schriftlich zu beantragen, in deren Bezirk seine Dienststelle oder sein Betrieb liegt; für das fahrende Personal der See- und Bi...

• AtStrlSV § 9 Grundsätze (Law)

  ...rahlenschäden ausgeschlossen und die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von stochastischen Strahlenschäden auf ein wissenschaftlich vertretbares und für die Gesellschaft annehmbares Maß begrenzt wer...

• AuslSchuldAbkAG § 9 (Law)

  ...rschriften der Zivilprozeßordnung. (2) Die Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für die Schuld in den Fällen der §§ 2 oder 3 bleibt bei der Berechnung des Streitwerts außer Be...

• ÖLGKontrollStZulV § 9 Kontrollbesuche (Law)

  ...reinbarte Kontrolltermine sind in der Unternehmensakte zu dokumentieren und dürfen nur aus wichtigem Grund geändert werden. Kann ein vereinbarter Kontrolltermin von der Kontrollstelle oder dem Unterne...

• AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)

  ...rleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat; der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wird nicht unwirksam, wenn der Leiharbeitnehmer s...