• SprengV 1 § 18 (Law)

  ...Verwendung im Freien“ und Schutzabstände, 2. Feuerwerkskörper der Kategorie F2: die Angabe „nur zur Verwendung im Freien“ und Schutzabstände...

• SprengV 1 § 20 (Law)

  ...verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 vor dem Überlassen zu überprüfen. (3) Ein Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder eine verantwortliche P...

• SprengV 1 § 28 (Law)

  ...Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für den Vertrieb und das Überlassen der in Absatz 1 genannten Gegenstände an Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 des Gesetzes, die sich vertraglich zur Vernichtung oder z...

• SprengV 1 § 33 (Law)

  ...von explosionsgefährlichen Stoffen, c) die Rechtsvorschriften über den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen...

• SprengV 1 § 35 (Law)

  ...von Sprengarbeiten oder zum Abbrennen von Großfeuerwerken ist der Antragsteller nur zuzulassen, wenn er die Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 erfüllt und an der Vorbereitung und Durchführung von Spreng...

• SprengV 1 § 39 (Law)

  ...Verarbeitung, die Wiedergewinnung, die Verwendung oder Vernichtung explosionsgefährlicher Stoffe, wenn er in einem anderen EU-Mitgliedstaat, EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz bei der Herstellung, der...

• SprengV 1 § 43 (Law)

  ...Verzeichnisses nach § 28 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes sind die §§ 41 und 42 Abs. 1 und 2 mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden: 1. ...

• SPV Anlage 1 (Law)

  ...Vermessungs-)amt: Hoyerswerda Sonderungsplan auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG ...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfolgenhilfe-Empfänger. (2) Kriegsfolgenhilfe-Empfänger sind ...

• ÜblG 1 § 15 (Law)

  ...von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Vert...

• ÜblG 1 § 18 (Law)

  ...verbindlichkeiten zwischen den Ländern sowie solche, die zwischen dem Bund und den Ländern vor dem 1. April 1950 entstanden sind, werden hiervon nicht betroffen. (2) Wenn ein Land vor dem 1....

• ÜblG 1 § 23 (Law)

  ...V der Gesetze Nr. 67 und der Verordnung Nr. 223 der Militärregierungen von der Gebietskörperschaft Groß-Berlin auszustellenden Schuldverschreibungen in voller Höhe.

• BEGDV 1 § 6 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  ...vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 vom 1.9.196...

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  (1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. ...

• BesVNG 1 § 18 (Law)

  ...vorhandenen Versorgungsempfänger entsprechend. (5) Artikel II § 16 in der vom 1. Januar 1974 an geltenden Fassung findet auf die am 31. Dezember 1973 vorhandenen Versorgungsempfänger aus dem...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

  -

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BesVNG 1 § 8 (Law)

  ...Versorgung zum Gegenstand haben, unverändert fort. (2) Soweit die gemäß Absatz 1 fortgeltenden Vorschriften zum Erlaß besoldungsrechtlicher oder versorgungsrechtlicher Vorschriften ermächtig...

• BesVNG 1 Schlußformel (Law)

  ...vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.