• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/14 (Urteil)

  ...rmulierten Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse liegt, weshalb die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig und im angestrebten Revisionsverfahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)

  ...r Empfänger dieser Rechnungen die Erstattung der Vorsteuer; es vertrat die Auffassung, dass die Schuldnerin keine Lieferungen erbracht und daher unberechtigt die Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 49/12 (Urteil)

  ...rforderlich ist darüber hinaus ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus dem ersichtlich wird, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentschei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/11 (Urteil)

  ...r den Kontoauszug zur Erfüllung steuerlicher Pflichten oder zur Prüfung der vom FA angemeldeten Forderungen benötigt. Denn der Kläger hat bei der Antragstellung lediglich vorgetragen, er brauche den K...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/18 (Urteil)

  ...rer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 vom 3. Februar 2012 erklärte die Klägerin in Zeile 102 (unter "in Rechnungen unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge ...") einen Be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/14 R (Urteil)

  ...reits der Wortlaut der Vorschriften spricht gegen den Abzug der Erwerbstätigenpauschale oder des Erwerbstätigenfreibetrags von der Einkommenssteuererstattung. Sowohl der Absetz- als auch der Freibetra...

• StVZO 2012 Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) (Law)

  ...rsteuergerät (z. B. für Einspritzung, Luftmassenmesser, Abgasminderung) darf durch die Nachrüstung nicht verändert werden. Hat der Prüfmotor keine Abgasrückführung (AGR), darf der Verw...

• FeV 2010 Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen (Law)

  ...rbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Pers...

• AufenthV Anlage D1 Ausweisersatz gemäß § 48 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (Law)

  ...rfen bis zu zwei Verlängerungen mit demselben Trägervordruck vorgenommen werden. Jeweils ist die Seriennummer des Klebeetiketts oder die Seriennummer des Dokuments nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes au...

• FeV 2010 Anlage 8 (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3) (Law)

  ...rtifizierten Hersteller zentral gefertigt. Hersteller ist die Bundesdruckerei GmbH. Die Herstellung, Personalisierung und Lieferung der Führerscheine erfolgt auf der Grundlage eines Rahmenvertrages zw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/09 (Urteil)

  ...ranten, der I-GmbH und der K-GmbH im Kreis veräußert worden, so dass dieselbe Ware innerhalb weniger Tage mehrfach transportiert, jeweils im Wareneingang und -ausgang der K-GmbH registriert und wieder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...R 48/07 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 9 RdNr 19; BSG Urteile vom 5.2.2009 - B 13 R 59/08 R bzw B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 7 RdNr 16 bzw Nr 8 RdNr 14), lässt sich daraus kein durchgreifendes Argu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)

  ...R 48/07 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 9 RdNr 19; BSG Urteile vom 5.2.2009 - B 13 R 59/08 R bzw B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 7 RdNr 16 bzw Nr 8 RdNr 14), lässt sich daraus kein durchgreifendes Argu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/10 (Urteil)

  ...riftlicher Handelsvertretervertrag zwischen der F-GmbH und dem Kläger und der A vor. Der Kläger sei entweder selbst Vertragspartner der F-GmbH gewesen oder habe als Hintermann mit der F-GmbH vereinbar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 1/12 (Urteil)

  ...r vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/14 (Urteil)

  ...r Finanzbehörde (RG-Urteil in RGZ 172, 147, 149, zur Vorgängervorschrift). Die Vorschrift stellt klar, dass der ungeteilte Nachlass für die Erbschaftsteuer aller am Erbfall Beteiligten nur bis zur Aus...

• GeflPestSchV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2) (Law)

  ...Ruhlaer Zwerg Kaulhühner Zwerg-Holländer Haubenhühner Zwerg-Orloff Thüringer Zwerg-Barthühner ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/10 (Urteil)

  ...rnehmers (8.381.000 DM), Sicherungsabtretungen der Rechte aus dem Grundstückskaufvertrag, aus dem Generalunternehmervertrag und aus weiteren die Objekterrichtung betreffenden Verträgen (mit Eintrittsr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)

  ...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgrund der Erklärung der Kläg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17 (Urteil)

  ...r Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten) wurde durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 --RestSchBefrVerfG-- (BGBl ...