• FertigPackV 1981 § 9 Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen (Law)

  Abweichend von § 7 Abs. 3 bis 6 darf die Stückzahl angegeben werden bei 1. Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, deren Füllm...

• LuftBODV 2 2009 § 9 Verlängerung der Flugdienstzeit bei verstärkter Besatzung (Law)

  Die Aufsichtsbehörde kann auf schriftlichen Antrag eine zweimalige Verlängerung der Flugdienstzeit nach § 8 Absatz 1 bis zu einer höchstzulässigen Flugdienstzeit von 18 Stunden innerhalb jeweils siebe...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert 18 Monate. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung bis auf zwölf Monate ist nur zulässig, wenn das Er...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Produktgestaltung und -konstruktion (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• BImSchV 10 2010 § 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftfahrzeuge herstellt oder einführt, hat für den Betrieb der Kraftfahrzeuge, die er in den Verkehr bringt, die e...

• BImSchV 13 2013 § 15 Begrenzung von Emissionen bei Lagerungs- und Transportvorgängen (Law)

  (1) Bei der Lagerung und beim Transport von Stoffen sind nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen nach den Anforderungen der Technischen Anleitung zur Re...

• GüKGrKabotageV 2012 § 15 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  (1) Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, darf An- ...

• GewStDV 1955 § 15 Hebeberechtigte Gemeinde bei Gewerbebetrieben auf Schiffen und bei Binnen- und Küstenschifffahrtsbetrieben (Law)

  Hebeberechtigte Gemeinde für die Betriebsstätten auf Kauffahrteischiffen, die in einem inländischen Schiffsregister eingetragen sind und nicht im sogenannten regelmäßigen Liniendienst ausschließlich z...

• ELV 2004 § 9 Laufbahn der technischen Bundesbahnsekretärinnen und technischen Bundesbahnsekretäre (Law)

  ...9 Technische Bundesbahnbetriebsinspektorin/ Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor. ...

• EmsLotsV 2003 § 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe (Law)

  (1) Führer von Seeschiffen können auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde von der Lotsenannahmepflicht befreit werden 1. a...

• FeV 2010 § 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen (Law)

  ...9a Absatz 2 des Strafgesetzbuches.

• BootsbAusbV 2011 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Neu-, Aus- und Umbau (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• GrStG 1973 § 9 Stichtag für die Festsetzung der Grundsteuer, Entstehung der Steuer (Law)

  (1) Die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. (2) Die Steuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist. ...

• LAP-hDBiblV § 9 Dauer, Inhalt, Gliederung und Abschluss des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. Er umfasst die praktische Ausbildung in bibliothekarischen Schwerpunktbereichen und die theoretische Ausbildung. (2) Die theoretische Ausbildun...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildu...

• LuftPersVDV 2 § 9 Klassenberechtigung für Reisemotorsegler für Inhaber der Lizenz für Segelflugzeugführer (Law)

  (1) In der theoretischen Ausbildung sind Kenntnisse gemäß Anlage 6A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 6B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theor...

• RVermG § 9 Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken (Law)

  (1) Die Länder übergeben dem Bund innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Verzeichnisse der Grundstücke, der grundstücksgleichen Rechte sowie der sonstigen dinglichen Rechte an ...

• BBesG § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung (Law)

  ...9375 Prozent für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; ihm verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent seiner Dienstbezüge. Erhält er als Invaliditätspension die Höchst...

• BImSchV 1 2010 § 8 Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner (Law)

  ...988, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 3. Oktober 1990, errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 2 nicht überschritten werden, es sei de...

• EmsLotsV 2003 § 8 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen ohne Antrag für Seeschiffe (Law)

  (1) Von der Lotsenannahmepflicht befreit sind Führer von Seeschiffen mit einer Länge bis einschließlich 120 m, einer Breite bis einschließlich 19 m und einem Tiefgang bis einschließlich 6...