• AnzV 2006 § 8 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 10 und 12 und § 24 Abs. 1a Nr. 1 und 3 des Kreditwesengesetzes (bedeutende Beteiligungen an dem eigenen Institut und passivische enge Verbindungen) (Law)

  ...che Beteiligungsverhältnisse nach § 24 Abs. 1 Nr. 10 und 12 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular "Passivische Beteiligungsanzeige" nach Anlage 5 dieser Verordnung einzureichen. Bei ...

• BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)

  ...88 48 418 55 099 58 440 61 781     ...

• BEGDV 3 Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente (Law)

  ...8 388 9 780   bis 28.2.1978 5 628 8 820 10...

• BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  ...858) ...

• LuftBODV 3 2009 § 15 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Alle Flugzeuge (Law)

  ...chen an Land zur Notlandung mehr als 93 Kilometer (50 Nautische Meilen) vom Luftfahrzeug entfernt sind, ist für jede Person eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ...

• MitbestGWO 3 2002 § 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

  ...chäftigung, Unternehmen, Betrieb und Kennwort des Wahlvorschlags untereinander in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. § 44 Abs. 2 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichn...

• MitbestGWO 3 2002 § 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)

  ...chnete Frist für die Einreichung von Abstimmungsvorschlägen wird auf fünf Wochen verlängert. Der Hauptwahlvorstand übersendet jedem Kapitän des Seebetriebs eine Kopie der Bekanntmachung. § 30 Abs. 4 u...

• GüKGrKabotageV 2012 § 19 Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr (Law)

  ...chen Union noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, bis zu sechs Monate vom Güterkraftverkehr im und mit dem Inland ausschließen, wenn Personen, die für die ...

• ÄApprO 2002 Anlage 11a (zu § 2 Absatz 8 Satz 4, § 27 Absatz 5 Satz 3 und § 29) (Law)

  ...8. Psychiatrie und Psychotherapie 19. Psychosomatische Medizin und Psychotherapie ...

• AnzV 2006 Anlage 4 (zu § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 AnzV) (Law)

  ...cht 6 , Rechtsträgerkennung 7 , Wirtschaftszweig 8 ; bei natürlichen...

• BinSchStrO 2012 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...cht, das dem Blick des Beschauers tatsächlich entzogen ist, ist mit einem Punkt in der Mitte versehen. Bilder mit schwarzem Hintergrund enthalten die Lichter bei Nacht. ...

• KrWG Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik (Law)

  ...chnik sind unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer besti...

• MoselSchPV 1997 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...cht, das dem Blick des Beschauers tatsächlich entzogen ist, ist mit einem Punkt in der Mitte versehen. Bilder mit schwarzem Hintergrund enthalten die Lichter bei Nacht. ...

• SGB 3 § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts (Law)

  ...chenstaatlichen Rechts. Die Bescheinigungspflichten umfassen nur Daten, zu deren Aufbewahrung der Arbeitgeber nach deutschen Rechtsvorschriften verpflichtet ist. (2) Die Bescheinigungspflich...

• SGB 3 § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (Law)

  ...cherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen, tragen die Beiträge allein. Die Beiträge sind an die Bundesagentur zu zahlen. § 24 des Vierten Buches findet keine Anwendung.

• SGB 3 § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...chbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als eine mit der Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistun...

• SGB 3 § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Law)

  ...ch Angestellte schriftlich für eine Eingruppierung nach dem Tarifrecht des Bundes entscheiden. (4) Die bei der Bundesanstalt anerkannten Beschäftigungszeiten werden auf die Beschäftigungszei...

• SGB 3 § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches (Law)

  ...chenden Höchstanspruchsdauer nach § 127 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung am 31. Dezember 2007 noch nicht erschöpft, erhöht sich die Anspruchsdauer bei Arbeitslosen, die vor de...

• ZZulV 1998 Anlage 3 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)

  ...ckstoffmonoxid E 948 S...

• SGB 3 § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (Law)

  ...ch den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Die Pflic...