• BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

  Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...81/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, registrierten Organis...

• EmsLotsV 2003 § 4 Lotsenversetzpositionen (Law)

  (1) Seelotsen werden im Bereich der Leuchttonne „Westerems“ (53° 39,3’ Nord und 006° 16,3’ Ost) und im Bereich der Leuchttonne „GW/TG“ versetzt und ausgeholt. (2) Ist infolge schlechten Wett...

• EnWG 2005 § 4 Genehmigung des Netzbetriebs (Law)

  ...8 bis 10 geht die Genehmigung auf den Rechtsnachfolger über. (4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 den Netzbetrieb untersagen oder den Netzbetreib...

• EUBeitrG § 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen (Law)

  ...8.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2009 (ABl. L 144 vom 9.6.2009, S. 3) geändert worden ist, und (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der En...

• DPMAV 2004 § 4 Topografiestelle und Topografieabteilung (Law)

  (1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Topografiestelle und der Topografieabteilung sowie den oder die Vorsitzende und den oder die stellvertretende Vorsitzende der Top...

• EBBAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...8. Begleiten von Triebfahrzeugen, 9. Rangieren, ...

• BSG 1999 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...8729,8558,   b) ...

• BtMG 1981 § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (Law)

  ...83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneim...

• BuchbAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...8 Kaschieren und Aufziehen, I.9 Ausführen von Akzidenzarbeiten; ...

• ChemikAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...8. Instandhaltung von Fördermitteln, 9. Messtechnik, 10. ...

• BootsbAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...8. Setzten von Masten und Spieren, 9. Einbauen von technischen Geräten, Anlagen und Systemen, Durchführen von...

• FahrschAusbO 2012 § 4 Theoretischer Unterricht (Law)

  ...8. Der Unterricht ist auch in Einzelstunden zulässig. (5) Die Ausbildung für die Klassen B, C1, D, D1 schließt die Ausbildung für die jeweilige Anhängerklasse ein. (6) Für den theo...

• GKG 2004 § 4 Verweisungen (Law)

  (1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstins...

• GrStG 1973 § 4 Sonstige Steuerbefreiungen (Law)

  Soweit sich nicht bereits eine Befreiung nach § 3 ergibt, sind von der Grundsteuer befreit 1. Grundbesitz, der dem Gottesdienst ...

• FinDPrV § 4 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durchzuführen. (2) Die Prüfung umfasst die Handlungsbereiche: 1. Organisa...

• FotoAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...8. Ausgeben von Bilddaten, 9. Archivieren von Bilddaten; ...

• FVG 1971 § 4 Sitz und Aufgaben der Bundesoberbehörden (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Sitz der Bundesoberbehörden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Bundesoberbehörden erledigen in eigener Zuständigkei...

• GüKG 1998 § 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft (Law)

  Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Erlaubnis mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches...

• HZvG 2002 § 4 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  Wer aus einer Beschäftigung ausscheidet, welche die Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründet, kann die Versicherung nach Maßgabe der besonderen Voraussetzungen ...