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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 945/08 (Urteil)
...ffen sind, ermittelt. Je höher die ermittelte Punktzahl ist, desto schützenswerter ist der von der Schließung betroffene Mitarbeiter, d.h. umso schwerwiegender streitet die Sozialauswahl für ein Verse...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 526/15 (Urteil)
...ff. 4.1.2 der APG-Richtlinien genannten Leistungen das Garantieeinkommen nicht erreicht. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 32/11 (Urteil)
...ffällig. Zwar hat der Beklagte die wegen der ersten beiden Auffälligkeiten erteilten Abmahnungen aus der Personalakte entfernt und an der auf den Vorfall vom August 2007 gestützten Kündigung nicht fes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 129/11 (Urteil)
...SGB VI - ebenso wie § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI - voraussetzt, dass der Betreffende Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen hat oder ob ein Anspruch auf Beihilf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 611/10 (Urteil)
...ffiziell aufgegriffen und das Ergebnis - ohne dass es einen Widerspruch von der Arbeitgeberseite gab - von der Gewerkschaftsseite öffentlich als Verhandlungszusage ausgelegt. Ab dem Jahr 1993 fanden e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 279/11 (Urteil)
...SGB VI - ebenso wie § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI - voraussetzt, dass der Betreffende Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen hat oder ob ein Anspruch auf Beihilf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)
...ffnung oder Beschlusstag des Gerichtes über die Nichteröffnung mangels Masse) bis zu drei Monaten rückwärts ist der volle Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers über Insolvenzgeld abgesichert. Als (...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 44/15 (Urteil)
...§§ 82 SGB XII, 115 ZPO oder den §§ 2 ff. EStG, eine gesetzliche Ausformung des Begriffs "Einkommen" und Regelungen über von diesem Einkommen vorzunehmende Abzüge, und auch das Bürgerliche Re...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 408/14 (Urteil)
...§§ 71 ff. SGB VI werterhöhend auch durch solche Beitragszeiten beeinflusst werden, die nach dem Ende der Ehezeit bis zum Rentenbeginn zurückgelegt wurden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 2016 - X...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 11/10 (Urteil)
...ff. 2.2.1 errechnete Ausgangsbetrag jeweils zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Verhältnis, wie sich die Rentenanwartschaften der Mitarbeiter nach Ziff. I 2 erhöhen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 279/16 (Urteil)
...ffähigkeit nicht abschließend fest. Vielmehr ist es dem Gesetzgeber überlassen, die Tariffähigkeit im Einzelnen zu normieren und der gesellschaftlichen Wirklichkeit anzupassen. Die Tariffähigkeit von ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 (Urteil)
...ffen, die es ermöglichten, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen. Wie schon §§ 4 ff. VAHRG stünden auch die §§ 32 ff. VersAusglG in einem Spa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 760/10 (Urteil)
...fft es zu, dass der Senat in seiner Entscheidung vom 5. September 2002 (- 9 AZR 244/01 - zu B III 2 b aa der Gründe, BAGE 102, 321) auf diese Bestimmung zurückgegriffen und angenommen hat, nach der Au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 592/17 (Urteil)
...ffassung vertreten, spätestens seit Mitte Februar 2016 sei sie für den benannten Arbeitsplatz arbeitsfähig gewesen. Die Beklagte habe es trotz Aufforderung unterlassen, sie dort zu beschäftigten und s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 93/12 (Urteil)
...ffordern. Allein die Beilegung des Rechtsstreits ändert daran nichts. Auch in diesem Fall kann der Arbeitnehmer eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers abwarten. Dies gilt vor allem dann, wenn dem A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 288/12 (Urteil)
...SGB VI) bzw. wegen Schwerbehinderung (§ 236a SGB VI) beziehen können. Der Anspruch auf Leistungen der H AG gem. Ziff. 2 entfällt damit zum gleichen Termin. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/13 (Urteil)
...ffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Verfahren wurde am 6. April 2009 eröffnet. 3 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 43/16 (Urteil)
...ff., BAGE 130, 237; 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 13, BAGE 124, 123). 28 dd) Änderungen ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1069/14 (Urteil)
...ffen und überhöhte Leistungen abzubauen sind (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe b Satz 3 EV), besondere Bemessungsgrenzen zu beachten. ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (Urteil)
...ff.> - § 267 Abs. 3, § 268 SGB V; 125, 175 <235 ff.> - SGB II; 137, 34 <82> - § 28 Abs. 3 Satz 4 SGB XII). 244 ...